Hamburg

Olaf Scholz: Nicht jeder Flüchtling, der will, kann zu uns kommen

Hamburg.  Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht Europa in der Pflicht, wenn Menschen politisch oder wegen ihrer Religion verfolgt werden oder vor Krieg fliehen. Eine unkontrollierte Zuwanderung könne es aber nicht geben. „Offene Grenzen sind keine Lösung. Dass jeder nach Europa kommen kann, der das möchte, dazu haben wir nicht die wirtschaftliche Kraft. Und wir haben nicht die moralischen Überzeugungen, das zu ertragen, was die Folge davon wäre“, sagte Scholz beim großen Flüchtlingsforum, zu dem das Abendblatt Leserinnen und Leser eingeladen hatte.

Eine Folge wäre, so Scholz, dass den Flüchtlingen bei einer unkontrollierten Zuwanderung nicht mehr angemessen geholfen werden könne. „Das will ich nicht“, betonte der Bürgermeister im Gespräch mit den Bürgern.

Trotz des deutlichen Rückgangs der Zuwanderung von Flüchtlingen zu Beginn des Jahres – zuletzt kamen rund 500 Männer, Frauen und Kinder pro Monat – hält Scholz an der Prognose fest, nach der rund 40.000 Unterbringungsplätze im Laufe des Jahres geschaffen werden müssen. „Im Moment sieht es so aus, dass es weniger Flüchtlinge sein werden. Genau werden wir das erst im Sommer abschätzen können. Wir müssen aber immer weiterdenken“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn die Lage in diesem Jahr besser wird, heißt das nicht, dass in den folgenden Jahren keiner mehr kommt.“

Immerhin: Die derzeit entspanntere Situation dürfte dazu führen, dass die prekäre Unterbringung von Flüchtlingen abgebaut wird. „Ich hoffe, dass wir ein paar Baumärkte aufgeben können. Aber es wird sicherlich auch im nächsten Jahr noch welche geben“, sagte Scholz. Derzeit leben rund 4000 Flüchtlinge in Baumärkten oder winterfesten Zelten. „Zelte, so hoffe ich, brauchen wir nur noch als Notfallreserve, falls wieder einmal 10.000 Flüchtlinge in einem Monat kommen“, sagte der Bürgermeister.

Scholz will einen Volksentscheid über die vom Senat geplanten Großunterkünfte verhindern und setzt auf Gespräche mit der Volksinitiative: „Ich hoffe, dass wir am Ende einen Konsens aus gemeinsamer Einsicht und Verantwortung erreichen.“ Er könne die Sorgen und Ängste der Menschen verstehen. „Ich akzeptiere immer, was jemand sagt. Auch, dass er zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen ist, aber Integration in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht für möglich hält“, sagte Scholz. Über mögliche Motive hinter solch einer Einstellung wolle er nicht spekulieren. „Ich habe mir fest vorgenommen, niemandem etwas zu unterstellen“, sagte der Bürgermeister lediglich.

Scholz wandte sich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff Großsiedlungen für die geplanten festen Wohnungen für Flüchtlinge. „Wir planen keine Großsiedlungen. Großsiedlungen mit 3500 oder sogar 9500 Wohnungen haben wir in den 60er-, 70er- Jahren gebaut.“ Jetzt werde das größte Bauvorhaben knapp 800 Wohneinheiten umfassen. Dennoch: „Um problematische Entwicklungen zu verhindern, brauchen wir Kitas, Krippen und Schulen. Wir brauchen Sozialarbeiter vor Ort, und die Menschen müssen möglichst schnell Deutsch lernen“, so der SPD-Politiker.