Hamburg. Grundstücksverkauf in Kürze. Bürgerbegehren unzulässig?
Bei der Festlegung von Standorten für den Bau von Expresswohnungen für Flüchtlinge macht Hamburg jetzt Nägel mit Köpfen. Nach Informationen des Abendblatts wurde in der vergangenen Woche auf der Sitzung der Kommission für Bodenordnung eine Vorlage präsentiert, mit der kurzfristig der Verkauf von acht öffentlichen Grundstücken an Wohnungsunternehmen und Genossenschaften abgesegnet werden sollte.
Die Unterlage sieht die Veräußerung von Grundstücken im Wert von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro vor. Demnach sollen in den kommenden Wochen Grundstücke an folgenden Standorten für Flüchtlingswohnungen den Besitzer wechseln: Haferblöcken, Eiffestraße, Duvenacker, Suurheid, Ohkamp, Ohlendieck, Rehagen und Glashütter Landstraße.
Eine Verabschiedung der Vorlage bereits in der vergangenen Woche wurde durch den Einspruch von Kommissionsmitgliedern, die der Opposition angehören, zunächst verhindert. Allerdings dürfte der Antrag bei der nächsten Kommissionssitzung in einigen Tagen beschlossen werden. Die Verwaltung werde ermächtigt, abschließende Verhandlungen mit den Käufern aufzunehmen, heißt es in der Vorlage.
Der Senat hatte im November 2015 den Bau von 5600 Expresswohnungen für Flüchtlinge beschlossen. Vor allem der Plan, Großsiedlungen zu errichten, ist heftig umstritten und sorgt bei Anwohnern für Widerspruch. Eine im Februar gestartete Volksinitiative gegen Großunterkünfte war erfolgreich. Daraufhin bot Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Gespräche an.
Zuletzt war das Vorgehen des Senats bei den Vertretern von Bürgerinitiativen und der Opposition jedoch auf Kritik gestoßen. „Nach außen wird mit Hinweis auf das Cityscope-Modell und behaupteter Gesprächsbereitschaft der Eindruck von Bürgerbeteiligung erweckt“, sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien. „Hinter den Kulissen jedoch werden vollendete Tatsachen geschaffen, und es findet ein kompromissloser Durchmarsch statt.“
Einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Jennyfer Dutschke zufolge ist derzeit an 16 Standorten der Bau von Wohnungen für Flüchtlinge geplant. Die meisten Einheiten – insgesamt 780 – sollen am Mittleren Landweg in Bergedorf geschaffen werden. 480 Wohnungen sind an der Osterfeldstraße in Eppendorf und 400 Wohnungen an der Suurheid in Rissen geplant. In der Regel soll jede Wohnung mit bis zu fünf Flüchtlingen belegt werden.
Unterdessen hat der Bezirk Nord das in der vergangenen Woche angezeigte Bürgerbegehren gegen den Bau von großen Flüchtlingsunterkünften für unzulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, Bürgerbegehren dürften Vorgaben des Senats an die Bezirke nicht entgegenstehen. Und dieser habe angewiesen, Flüchtlingswohnungen – auch in größeren Einheiten – zu errichten.
Der Dachverband der Bürgerinitiativen, der in allen sieben Hamburger Bezirken gleichlautende Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hatte, kündigte rechtliche Schritte gegen die Bezirksentscheidung an. „Uns beschleicht der Eindruck, als wolle der Senat um jeden Preis weiterbauen“, sagte Verbandssprecher Klaus Schomacker.
Seite 15 Große Karte: Wo gebaut werden soll