Hamburg/Brüssel. Zustrom seit Jahresbeginn deutlich gesunken. EU und Türkei einigen sich in Brüssel: Illegale Migration soll beendet werden

Im Februar sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Hamburg gekommen als in den Monaten zuvor. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge zählte 2841 Schutzsuchende. Das entspricht einer Tagesquote von knapp 100, in den letzten Tagen des Monats sollen es jeweils nur 80 Flüchtlinge gewesen sein. Im Januar waren noch 4044 Migranten nach Hamburg gekommen, im Dezember 2015 waren es 6552, im November 9588 und im Oktober sogar 10.437.

Dagegen hat sich die Zahl der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge kaum verändert: Nach 2334 Frauen, Männern und Kindern im Januar waren es im Februar 2342, von denen 2156 in öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden mussten. Die meisten Menschen kamen aus Afghanistan (788), dem Irak (479), Syrien (468) und dem Iran (178).

In der Nacht zum Dienstag haben sich die Europäische Union (EU) und die Türkei auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu prüfen. Kernpunkt ist die Bereitschaft der Türkei, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die illegal von der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug sollen syrische Kriegsflüchtlinge legal und direkt aus der Türkei nach Europa kommen. Der Vorschlag sieht vor, dass für jeden zurückgenommenen illegalen Flüchtling ein anderer Syrer in die EU ausreisen darf.

Die EU hat der Türkei angeboten, die Visumspflicht für Türken „bis spätestens Ende Juni 2016“ aufzuheben. Die Aufnahme weiterer Aspekte der EU-Beitrittsverhandlungen – wie das besonders strittige Zypern-Thema – mit der Türkei soll vorbereitet werden. Außerdem will die EU weitere Finanzhilfen für die Türkei neben der schnellen Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro prüfen. Die Details sollen bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März ausgearbeitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man sei „einen qualitativen Schritt“ weitergekommen, weil die illegale Migration durchbrochen werden könne. Die Plan sei ein „Durchbruch, wenn er realisiert wird“, so Merkel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“, sagte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erleichtert. „Der Vorschlag aus Ankara bietet eine Möglichkeit, die lebensgefährliche illegale Migration über das Mittelmeer endlich wirksam einzuschränken“, sagte Scholz. Jetzt müsse Merkel die EU-Mitgliedsstaaten überzeugen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

Am Abend wurde bekannt, dass die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, geschlossen werden soll. Das kündigten Slowenien und Serbien an.

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