Prag

Östliche EU-Länder wollen mit Zäunen Flüchtlinge fernhalten

Prag. In der Flüchtlingspolitik sind sich die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn so einig wie selten. Sie sind gegen Pläne zur dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und für eine stärkere Absicherung der Grenzen gegen Migranten. Vise­grad-Gruppe werden die vier Länder nach dem Ort ihres ersten Treffens 1991 in Ungarn genannt.

In der Slowakei wehrt sich Regierungschef Robert Fico gegen das angebliche „Diktat“ Deutschlands. „Wir brauchen hier keine geschlossenen Gettos mit anderen Religionen und Kulturen, diese Leute lassen sich nicht normal integrieren“, sagt der Slowake. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat an den Südgrenzen Zäune errichten lassen und fordert weitere Barrieren auf der sogenannten Balkanroute: „Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen.“

Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sieht Zäune als Lösung. Für Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist es wichtig, stärker als bisher mit den anderen Staaten der Visegrad-Gruppe zusammenzuarbeiten.