Burkhard Fuchs. Neues Naturschutzgesetz vergrößert den Freiraum der Bürger. Kritik von Landwirten, Jägerschaft und Opposition
Im März will die Küsten-Koalition von SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag das Naturschutzgesetz für Schleswig-Holstein ändern. Die Artenvielfalt soll dadurch besser gewahrt, die Natur für die Menschen erlebbarer gemacht, ökologisch wertvolle Flächen sollen leichter angekauft und so für die nächsten Generationen gesichert werden, begründet Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Initiative. Die Jagd- und Bauernverbände laufen dagegen Sturm.
Vor allem das künftig geltende freie Betretungsrecht nicht bestellter und abgeernteter Ackerflächen stößt auf herbe Kritik. Dies würde dort brütende und Schutz suchende Tiere nur unnötig aufschrecken und zusätzliche Wildunfälle verursachen sowie für Konflikte mit den Eigentümern der Ackerflächen sorgen.
„Wir stehen zu dieser Gesetzesinitiative“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ines Strehlau aus Halstenbek. „Wir sind das letzte Bundesland, in dem die Ackerflächen nicht betreten werden dürfen.“ Nur in Schleswig-Holstein sei es verboten, abseits der Wege durch die Feldmark zu laufen. „Was in anderen Bundesländern gut funktioniert, wird auch hier funktionieren. Das ist viel Geschrei um nichts.“
Da ist die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus Hetlingen ganz anderer Meinung. „Das geht gegen das Eigentumsrecht und ist ein Rückschritt.“ Der Umweltminister gebe hier unnötig die bisherige Strategie auf, solche Gesetze im Konsens mit den Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden zu beschließen. Damit werde Minister Habeck das Gegenteil von dem erreichen, was er vorhabe. „Da wird das Verständnis für den Naturschutz bei der Bevölkerung hintenüber fallen.“
Ostmeier hat die Landwirte hinter sich. Peer Jensen-Nissen, Geschäftsführer des Bauernverbandes Pinneberg-Steinburg, kritisiert ebenfalls diese „Abkehr vom kooperativen Naturschutz“ mit den Landnutzern. „Die Handlungsfreiheit der landwirtschaftlichen Landeigentümer und -bewirtschafter wird erheblich eingeschränkt.“ Zwar solle es nur erlaubt sein, Stoppelfelder und abgeerntete Ackerflächen zu betreten, führt Peer Jensen-Nissen aus. „Aber nur wenige Spaziergänger sind heute in der Lage, eine bestellte Fläche von einer unbestellten Fläche zu unterscheiden.“ Schleswig-Holstein verfüge über ein so engmaschiges Netz an öffentlichen und betrieblichen Wegen, dass eine Lockerung des Betretungsrechts völlig überflüssig sei.
Dieser Auffassung ist auch Wolfgang Heins, seit 18 Jahren Jägermeister des Kreises Pinneberg und seit Kurzem Präsident des Landesjagdverbandes (LJV). „Es gibt diesen Druck überhaupt nicht, das Naturschutzgesetz in diesem Punkt zu ändern“, sagt Heins. Naturliebhaber könnten überall von den Wegen aus die Natur genießen, Vögel und andere Tiere beobachten. „Dafür müssen sie nicht querfeldein laufen können. Diese Neuregelung ist unnötig.“
Und sie sei für viele Tiere und auch Menschen gefährlich, warnt der Präsident der 15.500 Jäger im Land. „Die Tiere brauchen einen Rückzugs- und Ruheraum, wo sie nicht die Nähe des Menschen fürchten müssen.“ Wenn dies jetzt – ebenso wie vor einigen Jahren bei den Waldflächen – aufgehoben werde, würden die Wildtiere, die dort Schutz suchten, unnötig aufgeschreckt. „Die Beunruhigung der Tiere ist ein großes Problem.“ Das werde wieder zunehmend Tiere auf die Straße scheuchen und zu mehr Unfällen mit Wildtieren führen, prophezeit Heins.
Die Grünen wollen den Bürgern so viel Natur wie möglich geben
Grünen-Abgeordnete Strehlau hält dagegen: „Wir wollen den Menschen damit so viel Natur wie möglich geben.“ Kinder sollten die Möglichkeit haben, sich spielend frei auf Stoppelfeldern zu bewegen. „Das wird zu keinen Ernteausfällen in der Landwirtschaft führen.“ Er sei gespannt, ob es der Landesregierung damit gelänge, die Kinder vor den Computerbildschirmen in die freie Natur zu locken, wundert sich LJV-Präsident Heins über diese Aussage.
Auch die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier versteht den Sinn dahinter nicht. „Gänse dürfen nicht mehr vergrämt werden, aber Kinder dürfen künftig über die Felder laufen. Und da wachsen Lebensmittel drauf. Der Umweltminister Habeck überzieht gewaltig.“ Offenbar wolle der Grüne seinen Parteifreunden im Land noch mal ein Abschiedsgeschenk bereiten, bevor er nach Berlin gehe.