Hamburg/Berlin. „Nein heißt nein“, sagt Till Steffen. Koalition einig über schnellere Abschiebungen

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Nein heißt nein – dies muss zum Grundsatz bei der Reform des Sexualstrafrechts werden“, so der Grünen-Politiker. Wenn eine Frau einem Mann Nein sage, müsse der Verstoß dagegen strafbar sein.

Steffen geht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den das Kabinett nun zügig beschließen will, nicht weit genug. „Die Bemühungen der Bundesregierung räumen zwar neue Strafverfolgungsmöglichkeiten ein, wenn ein Angriff überraschend kam oder das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet“, sagte Steffen. Das lasse aber viel Platz für individuelle Rechtsprechung, wann ein Übel empfindlich und wann ein Angriff überraschend sei. Im Übrigen habe die Große Koalition die Reform des Sexualstrafrechts verschleppt, dessen Lückenhaftigkeit seit Langem bekannt sei.

Unterdessen hat sich die Große Koalition auf eine erleichterte Abschiebung und Ausweisung von rechtskräftig verurteilten Straftätern verständigt. So sollen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ des Staates auslösen. Zudem soll derjenige, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt ist, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden können.

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