Hamburg. Nach sexuellen Übergriffen auf Frauen fordert Michael Neumann (SPD) mehr Kontrollrechte für die Polizei

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich für eine schnellere und konsequentere Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen. „Ein Herabsenken der Schwelle ist richtig“, sagte Neumann dem Abendblatt.

Am Wochenende hatte der CDU-Bundesvorstand die „Mainzer Erklärung“ mit dem Vorschlag beschlossen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge schon dann abgeschoben werden können, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden sind. Bislang gilt in der Regel ein Strafmaß von drei Jahren als Voraussetzung.

Neumann wies allerdings darauf hin, dass eine Abschiebung von Asylbewerbern häufig an praktischen Problemen scheitere. „Mal will das Heimatland den Mann nicht aufnehmen, oder es herrscht Bürgerkrieg, und wir können deswegen nicht abschieben“, sagte der SPD-Politiker, der Entschiedenheit in dieser Frage forderte. „Das Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, muss vorbei sein.“

In der Silvesternacht war es in Köln, Hamburg und anderen Städten zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. In Hamburg ist die Zahl der Anzeigen auf 133 gestiegen, in Köln auf 516. Nach Zeugenangaben sollen Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die kaum Deutsch sprachen, die Täter gewesen sein. Die Ereignisse haben zu einer Diskussion über Gesetzesverschärfungen geführt, obwohl noch keine Tatverdächtigen ermittelt worden sind.

„Man muss der Polizei die Möglichkeit geben, zur Gefahrenabwehr verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen“, sagte Michael Neumann. Die Koalitionspartner SPD und Grüne verhandeln derzeit über die Neuregelung der Polizeibefugnisse – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Gericht hatte die großzügige Ausweisung von Gefahrengebieten mit der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen vor zwei Jahren in Hamburg als rechtswidrig eingestuft. „Wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gibt, dann ist der rot-grüne Koalitionsvertrag in diesem Punkt abgearbeitet“, sagte Neumann.

Der Innensenator wies darauf hin, dass solche Kontrollen bereits jetzt auf dem Hauptbahnhof, dem Flughafen, in Teilen von St. Georg sowie auf St. Pauli möglich seien. Dieses polizeiliche In­strument hätte jedoch in der Silvesternacht auf dem Kiez nichts genutzt. „Es war dort einfach unglaublich voll. Aus diesen großen Menschenbewegungen heraus ist nach Aussagen der Polizei­beamten nichts an sie herangetragen worden“, sagte Neumann.

„Wenn so viele Frauen Opfer geworden sind, ist der Schutzauftrag der Polizei nicht in dem Maße wahrgenommen worden, wie die Beamten und ich uns das wünschen“, betonte der Innensenator, der in der Nacht zum Sonntag den verstärkten Einsatz der Polizei auf St. Pauli begleitet hatte.

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