Hamburg. Ständige Überwachungskameras auf dem Kiez. Hamburgs Grünen-Vize: „Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält es für höchst unwahrscheinlich, dass nach den Sex-Attacken auf Frauen in der Silvesternacht Täter bestraft werden. „Es gleicht einem negativen Lottogewinn, in Hamburg zu einer Straftat verurteilt zu werden“, sagte BDK-Landeschef Jan Reinecke. Für eine Verurteilung brauche man gerichtsfeste Beweise wie DNA-Spuren oder Fingerabdrücke.

Am Freitag stieg die Zahl der Anzeigen von 70 auf 108. Zum Tatkomplex gezählt würden nun auch von den mutmaßlichen Tätern begangene Delikte ohne sexuellen Bezug. Wie berichtet soll es sich um Männer mit „südländischem, arabischem oder nordafrikanischem Aussehen handeln“. Nach ihnen wird mit Fotos gefahndet, die Kiez-Besucher gemacht haben. Die Auswertung privater Aufnahmen sei ein „Armutszeugnis“ für die Polizei, sagte Reinecke. Es wäre ein „Riesenzufall“, wenn die Ermittler so an Verdächtige kämen. Vor Gericht würde ein geübter Strafverteidiger das Opfer auseinandernehmen und beispielsweise zuerst nach dessen Alkoholkonsum fragen.

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator kritisierte die Informationspolitik der Polizeiführung. In der Pressemitteilung zur Silvesternacht hatte es noch geheißen „(…) Tausende feiern friedlich den Jahreswechsel“. Aus dem Lagebericht der Davidwache, der dem Abendblatt vorliegt, geht allerdings hervor, dass „diverse Anzeigenerstattungen (…) bezüglich sexueller Belästigungen ebenfalls im Bereich Große Freiheit“ erfolgt seien. Schilderungen von Augenzeugen gegenüber dem Abendblatt legen nahe, dass die Situation auf der Davidwache in der Tatnacht dramatischer gewesen ist als zunächst vermutet. „Es verwundert mich, dass bei diesen Erkenntnissen der Eindruck erweckt wurde, in der Nacht habe es keine Vorkommnisse gegeben“, so Gladiator. Innensenator Michael Neumann (SPD) kam am Donnerstag im Innenausschuss „in Erklärungsnot“.

Gladiator warf Neumann Unglaubwürdigkeit vor im Zusammenhang mit dessen Ankündigung, die Videoüberwachung auf dem Kiez zu verschärfen. „Es war Neumann selbst, der 2011 politisch entschied, die Videokameras auf dem Kiez abzuschalten.“ Grund war ein Gerichtsurteil, das Aufnahmen der stationären Kameras von Hauseingängen verbot. Weil dies angeblich dazu führe, dass die übrigen Aufnahmen schlecht verwertbar waren, sollte nur noch zu Großereignissen wie Fußballspielen oder Demonstrationen auf die zwölf stationären Kameras zurückgegriffen werden. Gladiator: „Insofern ist es auch die Entscheidung des Innensenators, die dazu geführt hat, dass die Ermittlung der schamlosen Täter der Silvesternacht ohne Videoaufnahmen deutlich erschwert wird, eine Abschreckung der Täter nicht stattfinden konnte.“

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trat der Einschätzung entgegen, er lehne Gesetzesverschärfungen ab: „Wer als Gast hier bei uns ist und sich nicht an Regeln hält, der soll auch nicht bleiben dürfen. Darum haben wir gerade die Abschiebung erleichtert. Und es macht Sinn, darüber nachzudenken, ob da noch weitere Schritte gegangen werden können. Dabei sind gründlich durchdachte Ideen besser als Schnellschüsse.“ Der Hamburger Vize-Grünen-Chef Michael Gwosdz sorgte mit der Aussage „Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger“ für hitzige Debatten im Internet.

Seite 3, 14 Berichte zu Angriffen gegen Frauen