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CDU will Gesetze verschärfen – Rot-Grün ist dagegen

Die CDU fordert nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdacht­sunabhängige Personenkontrollen möglich sein – die sogenannte Schleierfahndung. Das geht aus dem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ hervor, die heute bei einer Klausur des Bundesvorstands beschlossen werden soll.

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht noch über den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember in Karlsruhe hinaus.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) weisen den Ruf nach härteren Gesetzen zurück.