Hamburg

Handelskammer: Volksentscheide machen Hamburg unregierbar

Präses Fritz Horst Melsheimer warnt vor Blockade und wirft Senat und Bürgerschaft vor, sich selbst zu schwächen

Hamburg.  Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat Senat und Bürgerschaft eindringlich ermahnt, die weitreichende Volksgesetzgebung in Hamburg einzudämmen und Entscheidungen wieder in die Hand der gewählten Politiker zu legen. Bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“ am Silvestertag forderte er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, die Regeln „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.

Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 Gästen in der Handelskammer war das Referendum im Herbst, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Hamburger gegen die Olympiabewerbung ausgesprochen hatte. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen, etwa beim Volksentscheid zur Schulreform, und entwickle sich zum „Hamburg-Syndrom“. Dabei machte er sich ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt zu eigen: „Je mehr direkte Demokratie, desto unregierbarer das Land.“

Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählten Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten. Ein „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“

Die rot-grüne Koalition hat dazu allerdings keine Neigung. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte jüngst im Abendblatt allen Überlegungen in diese Richtung eine Absage erteilt. Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen.

Nach dem Olympia-Aus regte Melsheimer eine Kampagne „Feuer und Flamme für Wissenschaft und Forschung“ an.

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