Hamburg. Der Hansestadt wurden im November 4065 Flüchtlinge zugewiesen. Streit um Millionen-Bürgschaft für 5600 Wohnungen

Die Zahl der Flüchtlinge, die dauerhaft in Hamburg bleiben, hat im November einen Rekordstand erreicht. Im abgelaufenen Monat seien Hamburg auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels 4065 Asylbewerber zugewiesen worden, teilte der Zentrale Flüchtlingskoordinator am Montag mit. Im Oktober und September hatte die Zahl bei 2887 bzw. 2886 gelegen. Damit erhöhte sich die Zahl der Asylbewerber, um die Hamburg sich dauerhaft kümmern muss, in diesem Jahr auf bislang 20.131.

Die Zahl jener Flüchtlinge, die sich in Hamburg zum ersten Mal an staatliche Behörden wandten, sei hingegen leicht gesunken, hieß es weiter. Demnach meldeten sich im November 9588 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Im Oktober waren es 10.437 und im September 10.100.

Von einer Entspannung kann nach Informationen des Abendblatts allerdings nicht die Rede sein. Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge, die in den ersten Dezembertagen in der Hansestadt eintrafen, leicht gesunken. Aber derzeit sei nicht zu erkennen, dass der Ansturm nachhaltig nachlasse, hieß es. So waren am letzten Novemberwochenende so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr angekommen. Insgesamt meldeten sich in Hamburg in den ersten elf Monaten rund 55.046 Flüchtlinge.

Unterdessen verschärft sich zwischen Regierung und Opposition der Streit über die Finanzierung des vom rot-grünen Senat geplanten Baus von 5600 Wohnungen für Flüchtlinge. CDU und FDP kritisierten, dass SPD und Grüne morgen in der Bürgerschaft eine Bürgschaft über 970 Millionen Euro beschließen wollen. Damit soll die Finanzierung des Baus von Wohnungen für Flüchtlinge in diesem und im kommenden Jahr sichergestellt werden.

„Schon wieder will Olaf Scholz einen Blankoscheck von der Bürgerschaft“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Ohne dass Planungssicherheit vorliegt, sollen für die großen neuen Flüchtlingsunterkünfte eine knappe Milliarde Euro Garantien zur Verfügung gestellt werden.“ Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, bezeichnete das Verhalten der Koalition als „fragwürdig“, da das inhaltliche Konzept für den Bau von Flüchtlingswohnungen erst im Januar und Februar beraten werden soll.

SPD und Grüne stellten am Montag einen Antrag vor, durch den die Bezirke in ihrer Integrationsarbeit gestärkt werden sollen. Sie erhalten jeweils eine Million Euro. Die Regierungsparteien versprechen zudem den „bedarfsgerechten Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit“. Am Montag wurde ferner im Bieberhaus am Hauptbahnhof eine Einrichtung eröffnet, in der Flüchtlinge, die auf der Durchreise sind, sich ausruhen können.

Seite 12 und 13 Berichte zur Flüchtlingskrise