Pegida-Bewegung wieder mit mehr Zulauf, Verfassungsschutz sieht Rechte im Aufwind. Tragödie in Saalfeld. Die Ereignisse im News-Blog.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden lockt wieder zunehmend mehr Menschen auf die Straße. Dies deckt sich mit Befürchtungen des Verfassungsschutzes, wonach Rechtsradikale derzeit im Aufwind sind. Im thüringischen Saalfeld machte die Polizei eine schreckliche Entdeckung.

Abendblatt.de hält Sie über die Ereignisse des Tages auf dem Laufenden:

Merkel alleine bei „Anne Will“

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Flüchtlingspolitik in der Talkshow „Anne Will“ erläutern. Weitere Gäste stehen nicht auf der Liste. Die Sendung „Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise - Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ läuft an diesem Mittwoch um 21.45 Uhr im Ersten, wie die ARD-Programmdirektion mitteilte. Das ist eine Stunde früher als gewohnt. Zudem ist die Sendung kürzer: 60 Minuten statt 75 Minuten.

Weiteres Flüchtlingskind nach Angela Merkel benannt

Ein weiteres Flüchtlingsbaby trägt den Vornamen der Bundeskanzlerin. Die aus dem Irak geflohenen Eltern haben das am Sonntag geborene Mädchen „Angela“ genannt, nach Angela Merkel, wie die Johanniter-Unfall-Hilfe mitteilte. Das 47 Zentimeter große und 2.555 Gramm schwere Baby kam den Angaben zufolge in der Medizinischen Hochschule Hannover durch Kaiserschnitt zur Welt. 18 Tage zuvor hätten sich die Eltern mit ihrem vier Jahre alten Sohn von Bagdad aus auf ihren beschwerlichen Weg gemacht. Dabei hätten sie auf eine Geburt in Deutschland gehofft.

Bereits im August war bekanntgeworden, dass eine in Hannover lebende Asylbewerberin aus Ghana ihrer Tochter die Vornamen „Angela Merkel“ gegeben hatte. Sie hatte auch den Nachnamen mit aufgenommen. Sie begründete dies mit Dankbarkeit gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin. Fotos der kleinen „Angela Merkel Adé“ gingen bundesweit durch die Presse.

Die jetzt neu geborene Angela mit irakischen Wurzeln werde nach ein paar Tagen im Krankenhaus mit ihrer Mutter in eine Notunterkunft in Sarstedt bei Hildesheim ziehen. Vater und Bruder lebten dort bereits, hieß es. An der deutschen Grenze bei Passau hätten bei der Frau die Wehen eingesetzt. Sie habe es noch bis Lehrte bei Hannover geschafft und sei von dort aus dem Zug im Eiltempo ins Krankenhaus gebracht worden.

Polizisten verhindern Krawall nach Kuss

Im Erstaufnahmelager Friedland hat die Polizei nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen afghanischen und irakischen Flüchtlingen mehrere Strafverfahren eingeleitet. Anlass des Streits sei ein Kuss gewesen, den ein Iraker einer verheirateten Afghanin gegen ihren Willen auf die Wange gegeben habe, sagte eine Polizeisprecherin in Göttingen. Daraufhin griffen Afghanen den Mann an. Danach standen sich innerhalb kurzer Zeit etwa 100 Flüchtlinge beider Nationalitäten gegenüber. Die Stimmung sei aufgeheizt und aggressiv gewesen, sagte die Polizeisprecherin.

Im Lager stationierte Bereitschaftspolizisten konnten zusammen mit zahlreichen aus der ganzen Region zu Hilfe gerufenen Beamten eine Eskalation der Situation verhindern. Dabei setzen die Beamten teilweise auch Schlagstöcke ein. Nach den Auseinandersetzungen am späten Montagabend wird nun wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Insgesamt waren rund 90 Polizisten im Einsatz.

Bremen will leere Immobilien beschlagnahmen

Bremen will leerstehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge nutzen. Die Bremer Landesregierung hat beschlossen, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern. Der Landtag soll darüber im Oktober in erster Lesung beraten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge im Freien schlafen müssten, wenn gleichzeitig Immobilien leer stünden, teilte Sozialsenatorin Anja Stahmann mit. Nach dem Gesetzentwurf sollen Zwangsmaßnahmen nur Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmeter betreffen und erst möglich sein, wenn alle Flüchtlingsunterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümer sollen eine Entschädigung dafür erhalten. Das Vorhaben ist bis März 2017 befristetet.

Griechische Küstenwache rettet mehr als 400 Migranten

Die griechische Küstenwache hat bei mehreren Rettungsaktionen binnen 24 Stunden 423 Flüchtlinge aus den Fluten vor den Ostägäisinseln gerettet. Diese Zahl beinhaltet nicht die Migranten, die aus eigener Kraft eine der griechischen Inseln erreicht hätten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dieses Jahr in Griechenland 420.000 Migranten angekommen.

Am Dienstagvormittag kamen mehr als 2500 Migranten an Bord von Fähren von den Inseln in Piräus an. Befragt von Reportern sagten sie in ihrer Mehrheit, sie wollen nach Westeuropa weiterfahren.

Rettungsinseln im Mittelmeer installiert

Mit speziellen Rettungsinseln will das österreichische Zentrum für Politische Schönheit künftig vermeiden helfen, dass gekenterte Flüchtlinge auf ihrem Weg übers Mittelmeer nach Europa ertrinken. Die 6x6-Meter-Plattformen sind mit Notruf-Button, Positionslichtern und Solarmodulen zur Stromerzeugung ausgestattet. Insgesamt sollen in den nächsten Monaten rund 1000 Inseln in internationalen Gewässern verankert werden.

De Maizière: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat davor gewarnt, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke zu schieben. Er sehe keinen Anlass für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Lageberichts Organisierte Kriminalität in Berlin. Zwar sei bei georgischen Asylbewerbern zuletzt eine höhere Zahl von Eigentumsdelikten festgestellt worden. Bei der großen Gruppe der syrischen Asylbewerber sei dies aber überhaupt nicht der Fall. Die in sozialen Netzwerken kursierenden Berichte über angebliche Schutzgelderpressung in Flüchtlingsheimen tat de Maizière als bloße Gerüchte ab.

Tod in Thüringer Flüchtlingsunterkunft war Suizid

Nach dem Tod eines Asylbewerbers in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Saalfeld geht die Polizei von einem Suizid des Flüchtlings aus. Nach der am Dienstag erfolgten Obduktion wird ein Fremdverschulden als Todesursache ausgeschlossen. Die Ermittlungen der Kriminalisten am Brandort hätten ergeben, dass die betroffene Wohnung zum Brandzeitpunkt verschlossen war. Ein Eindringen von Unberechtigten in das Zimmer des 29-Jährigen wurde ausgeschlossen.

Die technische Untersuchung des Brandortes und der Einsatz eines Fährtenhundes und die Obduktion des Leichnams hätten gezeigt, dass der Brand durch eine bisher unbekannte brennbare Flüssigkeit beschleunigt wurde, teilte die Polizei mit. Ein Straftatverdacht liege nicht vor, zumal es keine Spuren äußerer Gewalt gebe.

Brandstifter legten Feuer in geplantem Flüchtlingsheim

Das Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft am 20. September im baden-württembergischen Wertheim wurde vorsätzlich gelegt. Ursache sei ein Brandbeschleuniger gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft Mosbach und das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag in Heilbronn mit. Die als Notunterkunft vorgesehene Sporthalle der Hochschule der Polizei war am 20. September in Flammen aufgegangen. Die Halle stand für die Unterbringung von mehr als 300 Flüchtlingen bereit

Experten rechnen mit bis zu 50.000 neuen Studenten

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sieht die Friedrich-Ebert-Stiftung auch Hochschulen und Kultusministerien in den Ländern vor großen Herausforderungen. Der ehemalige Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, 25 Prozent der Flüchtlinge seien zwischen 18 und 25 Jahre alt, also potenzielle Studenten. Wenn davon tatsächlich ein Fünftel studieren wolle, ergebe dies bei einer Million prognostizierten Flüchtlingen 50.000 neue Studierende, sagte Zöllner, der Mitglied im Vorstand der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Er forderte die Politik auf, schnell für mehr Kapazitäten und erforderliche Unterstützungsstrukturen zu sorgen.

Architekten warnen vor Bauen zweiter Klasse

In der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen hat die Bundesarchitektenkammer vor einer Absenkung der Baustandards in den Unterkünften gewarnt. Vor allem die hohen Vorgaben beim Brand- oder Schallschutz dürften keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden, um so beim Bau aufs Tempo drücken zu können, sagte Bundesgeschäftsführer Tillman Prinz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa bei der Immobilienmesse Expo Real in München. „Wir sind gegen das billige Bauen.“

Prinz geht davon aus, dass bundesweit mehr als 400.000 Wohnungen benötigt werden, um die Flüchtlinge dauerhaft unterbringen zu können. „Aber das sind keine Leute zweiter Klasse.“ Um die Baukosten im sozialen Wohnungsbau zu senken, wäre nach Auffassung der Architektenkammer hingegen eine Lockerung bei den Vorgaben für Parkplätze sinnvoll. Durch jeden einzelnen Parkplatz, der für ein Wohngebäude bereitgestellt werden muss, verteuere sich das Bauen um mehrere Zehntausend Euro.

Winterscheidt will sich weiter für Asylrecht einsetzen

Moderator Joko Winterscheidt (36, „Circus Halligalli“) hat sich erneut gegen Fremdenhass gewandt. „Macht euch schlau und erspart mir eure hetzerischen Mails und bitte entfolgt mich“, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite. „Wenn ihr kein Verständnis für Menschen in Not aufbringen könnt, will ich mit euch nichts zu tun haben...“ Etliche Nutzer hatten kritisiert, dass Winterscheidt auf seinem Profilbild einen Pappkarton in den Händen hält mit der Aufschrift: „Jeder hat das Recht auf Asyl.“ Dazu schrieb der 36-Jährige: „Mein Profilfoto bleibt. Da könnt ihr noch so viele Hassmails schreiben!“ Zusammen mit Entertainer-Kollege Klaas Heufer-Umlauf (32) hatte sich Winterscheidt schon Ende August in einem Film auf Youtube gegen Fremdenfeindlichkeit

Polizei verhindert mögliche Schlägerei in Friedland

Im derzeit mit mehr als 3.000 Flüchtlingen belegten Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen hat es am Montagabend erneut einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Auslöser sei vermutlich ein Kuss eines Irakers auf die Wange einer verheirateten Frau aus Afghanistan gewesen, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen, Jasmin Kaatz, am Dienstag. Danach sei es zu „Solidarisierungseffekten der jeweiligen Nationalitäten mit gegenseitigen verbalen Provokationen“ gekommen.

Durch sofortiges Eingreifen hätten die rund 90 Beamten aber ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen verhindert, bevor sich eine Schlägerei entwickeln konnte, berichtete Kaatz. Die Polizei habe zudem Sprachmittler eingesetzt, um deeskalierend auf die aufgebrachten Menschen einzuwirken. Über Lautsprecher seien auch polizeiliche Folgemaßnahmen angedroht worden.

Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus im Aufwind

Der Rechtsextremismus erfährt nach Angaben des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Flüchtlingskrise zunehmend Aufwind. Es gebe neben der Willkommenskultur auch eine zunehmend negative Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen, sagte die Präsidentin Maren Brandenburger in einem Interview der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Fremdenfeindliche Vorbehalte werden gegenüber Zuwanderern, insbesondere gegenüber Muslimen, ein Stück weit salonfähig.“

Die Szene profitiere von dieser Grundstimmung, betonte Brandenburger: „Die Rechtsextremisten fühlen sich bestätigt, weil ihre Haltungen bei Menschen Widerhall finden, die wir eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählen würden.“ Eine Vielzahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte werde bundesweit tatsächlich nicht von Neonazis begangen, sondern aus der normalen Bevölkerung heraus. „Das heißt, dass es Menschen gibt, die sich durch die Stimmung in der Gesellschaft legitimiert sehen, solche Taten zu begehen.“

Ermittlungen nach Leichenfund bei Brand in Flüchtlingsunterkunft

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft ist im thüringischen Saalfeld am Montagabend ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, handelt es sich bei dem Toten nach ersten Erkenntnissen um einen 29-Jährigen aus Eritrea. Die Leiche des Mannes soll am Dienstag obduziert werden. Hinweise auf einen Anschlag auf die Wohnung in einer Gemeinschaftsunterkunft hat die Polizei nach den ersten Ermittlungen nicht.

Den Angaben zufolge hatten Bewohner Rauch bemerkt, der aus einer der Wohnungen drang. Die alarmierte Feuerwehr habe den Brand schnell gelöscht. In der Wohnung hätten die Feuerwehrleute den Toten entdeckt. Zur Identifikation und Ermittlung der Todesursache sei eine Obduktion angeordnet worden.

Weitere Menschen wurden laut Polizei nicht verletzt. Während die unmittelbar vom Brand betroffene Wohnung im ersten Stock unbewohnbar ist, kehrten die übrigen Asylbewerber in ihre Wohnungen zurück.

Hessen: Mehr als 100 Polizei-Pensionäre wieder beschäftigt

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Hessen bislang 110 Polizeibeamte aus dem Ruhestand zurückgeholt. Wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werden die Pensionäre aber nicht mehr im Polizeidienst eingesetzt. Sie erledigten ausschließlich Aufgaben in der Verwaltung. Dafür seien entsprechende Verträge mit ihnen abgeschlossen worden..

Pediga in Dresden zieht wieder Tausende an

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Nach einer ersten Auszählung von Studenten der Technischen Universität Dresden nahmen am Montag bis zu 9000 Menschen an dem sogenannten „Abendspaziergang“ der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) teil. In der Vorwoche waren es demnach rund 7500 Menschen.

Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagmorgen, bei der Veranstaltung habe es keine Störungen gegeben. Es habe während des Aufzuges lediglich verbale Auseinandersetzungen zwischen einigen Pegida-Anhängern und Teilnehmern einer weiteren Kundgebung gegeben. Zu den Teilnehmerzahlen machte die Polizei keine Angaben.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann sieht sich mit einer Anklage gegen Volksverhetzung konfrontiert. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.

Von der Leyen springt Merkel bei

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte beigesprungen. „Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen“, sagte die Ministerin der „Bild“. „Unser Land hat schon viele große Leistungen vollbracht mit Zuversicht, wachem Blick für Realitäten, mit Organisations- und Tatkraft. Nutzen wir das und achten wir darauf, dass alle - egal, ob hier geboren oder in einem anderen Land - unser Grundgesetz achten. Schutz und Würde verfolgter Menschen sind diesen Einsatz wert.“

Auch der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich überzeugt: „Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern - und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen.“

Schwesig rechnet mit massivem Nachzug von Flüchtlingsfamilien

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. „Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen“, sagte die SPD-Politikerin.

Sie rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln. „Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben.“ Es sei „unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen“ ist. Das sei wichtig für die Frauen, „aber auch besonders für die Männer“.

dpa/rtr/epd/HA