Bahnverkehr von und nach Österreich seit Sonntag vorübergehend eingestellt
Angesichts des nicht mehr zu beherrschenden Flüchtlingsstroms führt Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. „Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend. Ziel der Maßnahme sei es, „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen“.
De Maizière machte deutlich, dass auch andere Länder in Europa Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. „Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig“, sagte de Maizière. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort.“ Das heiße, dass der zuständige Mitgliedstaat die Asylsuchenden nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den EU-Staat, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können, sagte der Innenminister.
Unterdessen unterbrach die Bahn den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen 6 Uhr.
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