Berlin. Votum zur Griechenland-Hilfe: 66 Unions-Politiker verweigern Kanzlerin die Gefolgschaft

Mit ihrem Kurs in der Griechenland-Politik verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den eigenen Reihen von CDU und CSU immer mehr an Rückhalt. Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket gab es gestern 63 Neinstimmen aus der Union – drei mehr als bei der Zustimmung des Bundestags zum Verhandlungsmandat im Juli, obwohl drei Unionsabgeordnete fehlten, die damals mit Nein gestimmt hatten. Zusammen mit drei Enthaltungen folgte damit gut ein Fünftel der Fraktion nicht der Linie von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dennoch gab es mit 453 Jastimmen ein klares Votum des Parlaments für das neue europäische Hilfspaket für Athen. Es wird auf insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro veranschlagt. Merkels Koalitionspartner SPD stimmte bei vier Neinstimmen fast geschlossen zu, auch die oppositionellen Grünen waren mit großer Mehrheit dafür. Sie werteten die Rekordzahl an Abweichlern in der Union als „Misstrauensvotum“ gegen Merkels Krisenpolitik.

Die Kanzlerin ergriff in der Debatte nicht das Wort. Finanzminister Schäuble sagte, es gebe „keine Garantie, dass alles funktionieren wird“. Es wäre jedoch „unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland nicht zu nutzen“.

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