Hamburg/Berlin

Mietenspiegel soll zugunsten der Mieter geändert werden

Bundesregierung plant weitere Reformen für Wohnungsmarkt. Modernisierungsumlage künftig bei zehn Prozent?

Hamburg/Berlin. Die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin plant weitere Entlastungen für Mieter. Nach der Einführung der Mietpreisbremse und dem sogenannten Bestellerprinzip sollen in einem zweiten Mietrechtspaket die Erfassung des Mietenspiegels reformiert und die Modernisierungsumlage gesenkt werden, so die „Saarbrücker Zeitung“.

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“, sagt der rechtspolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Den Plänen zufolge sollen künftig bei der Erstellung des Mietenspiegels die Mieten der vergangenen zehn Jahre berücksichtigt werden. „Wir gehen davon aus, dass dadurch der Anstieg der Mieten deutlich gemindert werden kann“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg. Denn es würden auch Zeiten in die Berechnung eingehen, in denen die Mieten niedriger waren. Bislang fließen nur Mieten in den Spiegel ein, die in den vergangenen vier Jahren vereinbart oder angepasst wurden.

„Viele Vermieter nutzen den jeweils neuen Mietenspiegel, ihre Miete zu erhöhen“, sagt Chychla. „Der Spiegel ist so zu einem Instrument für Mietsteigerungen geworden.“ Das sei in den vergangenen Jahren augenfällig gewesen, so der Mieterschützer. „Zwischen 2009 und 2011 betrug der Anstieg im Spiegel 5,7 Prozent, zwischen 2011 und 2013 waren es 5,6 Prozent.“

Der Hamburger Mietenspiegel erscheint seit 1976 alle zwei Jahre. Er gibt einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für rund 542.000 Wohnungen in Hamburg. Neben den Mieten werden Art, Größe, Ausstattung und Lage berücksichtigt.

Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbands, Heinrich Stüven, fürchtet, dass die Pläne der Großen Koalition sich zum Nachteil für Mieter auswirken könnten. „Die Hochmietphasen werden länger dauern.“ Wenn die Mieten wie nach der Jahrtausendwende sinken, hätten die Mieter erst deutlich später etwas davon. Kürzere Fristen würden das Geschehen am Wohnungsmarkt besser widerspiegeln.

Ebenso kritisch sieht der Chef des Grundeigentümerverbands die Pläne der Berliner Koalition, die Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf zehn Prozent zu senken. Eigentümer würden als Folge weniger in die Erneuerung investieren. „Wenn der Staat umweltfreundlichere Gebäude will, muss er Anreize setzen.“

In Hamburg gilt seit dem 1. Juli flächendeckend eine Mietpreisbremse. Bei einer Neuvermietung darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.