Hamburg

Olaf Scholz will Zustrom von Balkan-Flüchtlingen stoppen

Bürgermeister schlägt Anwerbeabkommen für Länder wie Serbien vor. Dann entfällt der Anspruch auf Sozialleistungen

Hamburg.  Mit einer Änderung des Ausländerrechts könnte nach der Vorstellung von Bürgermeister Olaf Scholz der Zustrom von Flüchtlingen aus dem westlichen Balkan verhindert werden. Der SPD-Politiker schlägt in einem Abendblatt-Interview vor, an das Anwerbeabkommen anzuknüpfen, mit dem bis in die 70er-Jahre Gastarbeiter aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Serben, Albaner oder Kosovaren, die in Deutschland einen Arbeitsplatz finden, sollten diesen auch antreten können, sagte Scholz. „Das werden nicht viele sein, aber es wird viele abhalten, den Weg über das Asyl zu gehen.“

Aus Sicht von Scholz hat diese Variante einen klaren Vorteil: Wer auf diese Weise nach Hamburg kommt, habe „keine direkten Ansprüche auf soziale Leistungen“. Danach würden im Idealfall nur jene Menschen einreisen, die einen Arbeitsplatz nachweisen können. „Dagegen sind wir bei jedem Asylbewerber verpflichtet, ihn unterzubringen und zu versorgen.“

Hat Scholz recht, würde dies zu einer Entspannung in den Erstunterkünften führen. Rund die Hälfte der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stammen vom Balkan. Ihre Aussichten darauf, dass ihr Asylantrag anerkannt wird, ist sehr gering. „Denn in diesen Ländern herrschen keine Verhältnisse, die zu von unseren Gesetzen anerkannten Fluchtgründen führen“, sagte Scholz. Zudem befürwortet er die Forderung, Serbien, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Diese Staaten streben in die EU. Aus solchen Ländern kann es keine Flüchtlinge geben. Sonst dürften sie nicht in die EU.“

Der Bürgermeister räumte ein, dass es bei der Kommunikation und Information vor der Errichtung von Unterkünften „bestimmt immer mal wieder kleine Pannen geben“ werde. Allerdings würden Bezirksämter und Behörden „so zügig“ informieren, „wie es irgendwie geht“. Scholz lobte zudem die Hilfsbereitschaft der Hamburger. So würde „sich meistens zu einer neu geschaffenen Flüchtlingsunterkunft von selbst eine Unterstützerinitiative“ bilden.

Olaf Scholz wehrte sich außerdem gegen den Eindruck, bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude gehe es um Symbolpolitik. „Es geht aber sehr wohl ums Prinzip.“ Es dürfe nicht sein, dass es Stadtteile gebe, in denen ein Teil der Bürger eine Unterkunft verhindere.

Seite 6 Das Scholz-Interview