Frankfurt am Main. Geht der Kita-Tarifstreit dem Ende entgegen? Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter stimmten dem Schlichterspruch zu.

Die beiden Schlichter in den Tarifverhandlungen für die kommunalen Kitas haben am Dienstag einvernehmlich Lohnerhöhungen vorgeschlagen. Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) sprachen sich jedoch nicht für eine Steigerung der Bezüge um die von den Gewerkschaften geforderten durchschnittlichen zehn Prozent aus, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt am Main mitteilte. Ver.di sprach in einer ersten Bewertung von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

„Eine abschließende Bewertung des Schlichterspruchs ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich“, sagte der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der für die VKA Mitglied der Schlichtungskommission war. Die Gesamtbelastungen, die aus dem Vorschlag für die Kommunen folgten, seien „außerordentlich schwierig, auch wenn sie deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegen“. Dennoch habe man dem Ergebnis zugestimmt, „um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden“.

Das Gesamtsystem der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst bleibt auch künftig unverändert. Die Werte der Gehaltstabelle werden aber für acht der 17 Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst angehoben. Die Steigerungen in der größten Gruppe, den Erzieherinnen mit Grundtätigkeit, betragen durchschnittlich 3,3 Prozent. Für die Beschäftigten ergeben sich den Angaben nach Lohnsteigerungen zwischen 33 und 160 Euro. Auch für weitere Tätigkeitsfelder wie etwa Kinderpfleger, Kita-Leitungen oder Sozialarbeiter sieht der Schlichterspruch Verbesserungen vor.

„Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht. Besonders im Bereich der Behindertenhilfe wurden erste Schritte zur Aufwertung in diesem wichtigen Feld vorgeschlagen“, betonte die Gewerkschaft. Auch im Erziehungsdienst gebe es Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, „auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten“. Deutlich gestärkt wurden den Angaben nach die Leitungen und ihre Stellvertretungen sowohl in Kitas als auch in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen.

„Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission haben dem Schlichterspruch mehrheitlich zugestimmt“, betonte die VKA. Jetzt müssten sich die Tarifvertragsparteien mit den Zahlen befassen. Am Mittwoch sollen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden. Ziel sei es, zu einem endgültigen Tarifabschluss zu kommen.