Elmau

Griechenland-Krise überschattet G7-Gipfel

Kanzlerin und US-Präsident demonstrieren Geschlossenheit. 20.000 Polizisten im Einsatz

Elmau. Im Streit um die griechische Schuldenkrise haben sich die Fronten verhärtet: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau vor, zwei Fristen zur Vorlage einer zugesagten neuen Reformliste versäumt zu haben und drang auf rasches Handeln. Griechenlands Finanzminister Varoufakis warf den Geldgebern vor, sein Land „terrorisieren“ zu wollen.

Varoufakis sagte, die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission seien „an der Grenze zur Beleidigung“ und „eine aggressive Geste mit dem Ziel, die Regierung zu terrorisieren“. Er forderte erneut eine Umschuldung. EU-Ratspräsident Donald Tusk verwahrte sich auf Schloss Elmau gegen Kritik an den Geldgebern Griechenlands. „Wenn jemand sagt, dass er bereit ist, Geld zu verleihen, und darauf hofft, es zurückzubekommen, ist er keineswegs ein rücksichtsloser Räuber“, sagte Tusk.

Griechenland verhandelt mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung einer Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro – bisher ohne eine Einigung.

Die Rettung Griechenlands ist ein wichtiges Thema beim bis heute dauernden G7-Gipfel. Merkel empfängt in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Ungeachtet der Verstimmung über die Geheimdienstaffäre scherzten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama im idyllischen Gipfelort miteinander.

„Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner“, sagte Merkel am Sonntag bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama beteuerte: „Heute Morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.“

Auf dem Gipfel spielt neben dem Kampf gegen die Armut das Verhältnis zu Russland eine Rolle. Kremlchef Wladimir Putin war wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine vom Treffen ausgeschlossen worden. Der Kanzlerin war daran gelegen, dass die seit Monaten dauernde NSA/BND-Affäre den Gipfel nicht überschattet. Merkel hatte angekündigt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

Auch die Ukraine ist Gipfelthema. Die USA und Deutschland machen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland weiter von der Umsetzung des Minsker Friedensplans abhängig.

G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Eine ursprünglich genehmigte Mini-Demons­tration von 50 Gipfelgegnern nahe dem Tagungshotel Schloss Elmau wurde aus Sicherheitsgründen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

Am Sonnabend wurden mehrere G7-Gegner bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation, sagte ein Sprecher von „Stop G7 Elmau“.

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