Hamburg. Neue Strategie: Strenger gegen Wirtschaftsmigranten, mehr Hilfen für Flüchtlinge in Not

Die Hamburger CDU hat die rasche Abschiebung von rund 6000 Menschen gefordert, die in Hamburg leben, obwohl sie ausreisepflichtig seien. Der Senat müsse stärker auf das Instrument der Abschiebehaft zurückgreifen, um die Ausreisen auch durchzusetzen, heißt es in einem gemeinsam von Partei und Fraktion erarbeiteten Konzept zur Flüchtlingspolitik, das zahlreiche weitere konkrete Forderungen auflistet und am Dienstag von einem Parteitag diskutiert werden soll.

Das Papier mit dem Titel „Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben“, setzt neben stärkerer Repression gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge auch auf eine Verbesserung der Hilfen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten. „Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht, Kriegs- und Krisenflüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, Hilfe zu leisten“, heißt es in dem Papier. „Sie sollen bei uns eine neue Heimat finden, und sie müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützt werden.“

CDU-Chef Roland Heintze warf dem Senat vor, das Thema „verschlafen“ zu haben, und warnte vor einem „Kippen der Stimmung“. Derzeit leben laut Sozialbehörde rund 30.000 Flüchtlinge in Hamburg.

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