Hamburg

Harte Kritik am Koalitionsvertrag – aber Grüne sagen trotzdem Ja

Landesmitgliederversammlung stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Senat mit der SPD. Fegebank verteidigt Kompromisse

Hamburg. Der Weg für einen rot-grünen Senat ist frei. Mit großer Mehrheit haben sich die Grünen für die Koalition mit der SPD ausgesprochen. Bei der Landesmitgliederversammlung im Bürgersaal Wandsbek stimmten am Sonntag etwa zwei Drittel der rund 300 Parteimitglieder für das Bündnis.

„Vielen Dank für das Votum und das Vertrauen“, sagte Grünen-Chefin Katharina Fegebank nach der offenen Abstimmung. „Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst. Die vielen kritischen Kommentare, die ihr uns mitgegeben habt, sind für uns Ansporn, für diese wunderbare Partei zu kämpfen.“ Die Zustimmung der SPD am Dienstag gilt als sicher. Am Mittwoch soll der neue Senat vereidigt werden.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine kritische Debatte über den 115 Seiten starken Koalitionsvertrag. Redner beklagten etwa, dass das Papier zu „90 Prozent aus dem SPD-Wahlprogramm“ bestehe. „Bei uns steht drin, dass wir gegen die Elbvertiefung sind. Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, dann verkaufen wir uns an den Hafen“, sagte eine Grüne. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehörte die Bildungspolitikerin Stefanie von Berg. „Nichts von dem, wofür ich in der Schulpolitik gestritten habe, steht in dem Vertrag“, sagte sie. Sie enthielt sich bei der Abstimmung, versicherte aber, dass sie in der Bürgerschaft „loyal bleiben“ werde.

Katharina Fegebank, die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin werden soll, hatte leidenschaftlich für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. „Wir haben inhaltlich viel erreicht.“ Es gebe einen „klaren grünen Mehrwert“ durch die Ökologisierung im Hafen, bei der Umwelt, dem Klima und dem Radverkehr, bei der Wissenschaft und in der Flüchtlingsfrage. Zwar sei der Vertrag „keine Trophäe“. Aber: „Was wir haben, ist ein ehrlicher, solider Vertrag.“ Es bestehe nun die Möglichkeit, die Stadt „grüner und vielfältiger zu machen“.

Ähnlich äußerte sich Jens Kerstan, der die neue Behörde für Umwelt und Energie leiten wird. „Mit diesem Vertrag müssen wir uns nicht verstecken.“ So hätten die Grünen für das unvermeidbare Zugeständnis bei der Elbvertiefung viel bekommen, etwa mehr Geld für die Stiftung Lebensraum Elbe oder die Landstromversorgung für Containerschiffe im Hafen. Till Steffen, der als dritter Grüner in den Senat geht (Justiz), lobte im Anschluss die Debatte der Partei. „Es wurde hart gerungen, die Kritik war klar in der Sache.“ Die Verantwortlichen hätten sich die Zustimmung der Mitglieder hart erkämpfen müssen.

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