Zu Koalition/Mietpreisbremse

Gesetze, die im Hauruckverfahren durchgezogen werden, sind selten gut. Die Mietpreisbremse, auf die sich die Regierungsparteien jetzt geeinigt haben, ist so ein Fall. Die SPD klammerte sich an den ursprünglichen Gesetzentwurf, die Union verlangte Änderungen im Sinne ihrer Klientel. So entstand eine Regulierung, die etliche unerwünschte Nebenwirkungen haben wird. Tatsächlich werden die teilweise drastischen Mietpreisanstiege – die zuletzt nachgelassen hatten – wohl abgebremst. Doch profitieren werden in erster Linie die wohlhabenden Mieterhaushalte. Denn in Gebieten mit knappem Wohnraum wird sich der Vermieter unter vielen Bewerbern weiter für die solventesten Anwärter entscheiden. DIE WELT

Die Chefs der großen Koalition haben also am Dienstagabend stundenlang zusammengesessen, um – tja, was eigentlich zu beschließen? Entscheidungen zu dem einzigen Thema von einiger Relevanz, dem Ausbau der Stromtrassen, haben die großen Vorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf den Sommer verschoben. Nach gut einem Jahr ihrer Tätigkeit bestätigt sich, was schon zu Beginn dieser Mammutkoalition zu befürchten war. Sie regiert weit unter ihren Möglichkeiten und den Notwendigkeiten. Sie nutzt ihre mächtige Mehrheit und die glänzenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht, um das Land an entscheidenden Punkten voranzubringen. Ihre Fantasielosigkeit und der Mangel an jeglicher programmatischer Vision lähmen die gesellschaftliche Debatte. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Man wünschte sich jene Courage, jene Bereitschaft, ungewöhnliche Wege zu verfolgen und Risiken einzugehen, die Angela Merkel in der Ukraine-Krise zeigt, auch in ihrer Innenpolitik. Doch da haben sich Union und SPD auf eine Politik aufreizender Anspruchslosigkeit verständigt. Es ist (bis auf die Energiewende) eine Politik, die nicht über die Frist der Wahlperiode hinausschaut und schon deshalb keine Vorstellung davon entwickelt, wie das Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. BERLINER ZEITUNG