Zur Lage in Italien

Renzi steht bei den Wählern im Wort: erst die Reform, dann die Wahl eines Nachfolgers im Quirinalspalast. Ob er diesen Plan halten kann, ist allerdings ungewiss. Denn Silvio Berlusconi möchte die Reihenfolge umdrehen. Der vorbestrafte Ex-Premier hofft auf einen Präsidenten durch seine Gunst, der ihn begnadigt, sodass er sich wieder ins politische Getümmel stürzen kann. Ohne Berlusconis Partei kann Renzi die Wahlrechtsreform nicht durchbringen. Das verspricht nichts Gutes für 2015. Landshuter Zeitung

Zu Merkels Neujahrsansprache

Sie grenzt nicht Menschen aus, wie die AfD empört meint. Die Kanzlerin warnt zu Recht vor einer Gruppe, die entgegen ihrem vernünftig klingenden 19-Punkte-Papier demokratische Regeln missachtet: Die „Pegida“-Macher verweigern jede Debatte, sie beschimpfen „die“ Politiker und „die“ Medien pauschal und in einer Tonlage, die man nur hasserfüllt nennen kann. Nürnberger Nachrichten

Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den „Pegida“-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die das jeden Montag in Dresden schon tun, kaum verfangen. Aber er wird vielleicht weitere Teilnehmer abhalten. Lausitzer Rundschau

Ihre Warnung davor, den Hetzreden der Pegida-Macher auf den Leim zu gehen, war ein wichtiges Wort zum neuen Jahr. Wichtig auch deshalb, weil die Kanzlerin dadurch eine gesellschaftspolitische Debatte endlich einmal anfacht, anstatt sie mit verbalen Beruhigungspillen einzuschläfern, wie das sonst Merkels Art ist. Die Reaktionen sind denn auch erhellend. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland etwa zeigt immer ungenierter, dass sie in eben jenen trüben Gewässern zu fischen gedenkt, in denen mit den Ängsten der Menschen Schindluder getrieben, dem Vorurteil gehuldigt und Hass gezüchtet wird. Badische Zeitung (Freiburg)