Presseschau

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Zu Nato/Russland

Wahrscheinlich hagelt es jetzt wieder Vorwürfe gegen die Nato, wird das westliche Militärbündnis als Kriegsmacht verunglimpft und die russische Regierung mit ihren Manövern als allein friedliebend dargestellt. Das ist eine verquere Rhetorik. Richtig ist, dass eine selbstbewusste Nato nicht mit scharfen Worten gegen die autoritäre Regierung Wladimir Putins spart. Das hat jedoch seinen guten Grund: Die von Moskau unterstützten Separatisten haben die im September in Minsk vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Es ist zu erwarten, dass auch die jetzt geschlossene Vereinbarung nicht lange Bestand hat. Neue Osnabrücker Zeitung

Selbstverständlich hat der Nato-Generalsekretär recht: Jeder souveräne Staat kann sich um die Aufnahme bemühen. Aber auch hier gelten die Gesetze der Wahrnehmung. Wenn Jens Stoltenberg ein abstraktes Recht betont, hört sich das in Kiew an wie ein Heilsversprechen. Die ehrliche Ansage an den ukrainischen Präsidenten und dessen Unterstützer in der Nato müsste lauten: Ihr dürft euch zwar um die Aufnahme bewerben, aber ihr dürft nicht mit Einstimmigkeit rechnen. Die Bewerbung würde also nur einen schweren Konflikt in der Nato auslösen, den das Bündnis nun wahrlich nicht gebrauchen kann. Süddeutsche Zeitung

Mit dem überraschenden Abschied von South Stream muss Putin also eingestehen, dass sein angeblich so autarkes Reich Schwäche zeigt. Die aggressive Ukraine-Politik mag kurzfristig Geländegewinne bringen. Langfristig kommt sie Russland teuer zu stehen. Kieler Nachrichten