Zur Rentenpolitik

Bei früheren Gelegenheiten solcher Art hat die Regierung übrigens zugunsten der Ruheständler interveniert und die Rentenformel entsprechend manipuliert. Jetzt hält sie still. Weil die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist und man dann womöglich erst mit spürbaren Rentenzuwächsen glänzen will? TRIERISCHER VOLKSFREUND

Die Politik steckt den Kopf in den Sand. Versicherte, die nicht rechtzeitig durch einen Riestervertrag, eine Betriebsrente oder andere Kapitalanlagen vorgesorgt haben, werden nach 2010 (...) in Altersarmut landen. Noch ließe sich dies verhindern: Dazu müsste die Rente mit 67 konsequent umgesetzt werden. Die ergänzende Vorsorge müsste ausgebaut werden, etwa indem künftig jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhält, wenn er sich nicht explizit dagegen entscheidet. Stattdessen vergeudet die Politik wertvolle Zeit mit Wahlgeschenken. HANDELSBLATT

Zu Sigmar Gabriels Kohlepolitik

Gabriel hat sich aktuell für Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze einer Branche entschieden, der sich die Sozialdemokraten traditionell verpflichtet fühlen.(...) So will der SPD-Chef den Energieversorgern die Entscheidung überlassen, welche Kohlekraftwerke vom Netz gehen und welche nicht. Dem globalen Klimaziel (...) kommt Gabriel nur schwer näher, wenn selbst Deutschland (...) die nationale Zielvorgabe von 40 Prozent Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 nicht schaffen sollte. GENERAL-ANZEIGER