Zur BND-Ausspähung in der Türkei

Es ist nachvollziehbar, dass Deutschland über diesen Nachbarn des Irak und Syriens einiges wissen will. Das ist etwas ganz anderes als transatlantische Massenausspähungen, wie die NSA sie ohne Rücksicht auf Bürgerrechte betreibt. Nur: Eine Garantie, dass alles mit rechten Dingen zugeht, hat man bei Geheimdiensten nie... Wenn dem Parlament Informationen vorenthalten worden sein sollten, dann ist das der eigentliche Skandal. Frankfurter Rundschau

Wer nicht der weltfremden Ansicht zuneigt, dass Spionage aus ethischen Gründen rundweg zu unterlassen sei, der wird wenig Argumente gegen Aufklärungsarbeit in der Türkei anführen können. Erstens leben bei uns drei Millionen türkische Staatsbürger... Die Aktivitäten extremistischer Gruppen in ihrem Heimatland können sich jederzeit zu einem innenpolitischen Problem der Bundesrepublik auswachsen. Zweitens tangieren die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak auch die Sicherheit Deutschlands. Drittens nutzen Schleuser, Drogenhändler und islamistische Terroristen die Türkei als Transitland. Stuttgarter Zeitung

Die Türkei dürfte die BND-Spionage als Sammlung mit Erpressungspotenzial interpretieren. Man wird sich jetzt in Ankara fragen: Was weiß der BND über die Korruptionsaffäre? Was haben die Agenten über eine mögliche Verbindung offizieller Stellen zur Terrormiliz Isis erfahren? Falls solche Interna nach außen dringen, wäre es ein innen- wie außenpolitischer GAU. Berliner Zeitung