Zur Wirtschaftspolitik

Es wäre unklug, bei den ersten dunklen Wolken sofort den Kurs zu ändern. Das Ziel der Regierung, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, bleibt richtig. Denn dies stärkt das Vertrauen. Gleichwohl sollte sich die Koalition fragen, was sie dafür tun kann, um das Wachstum zu fördern. In der Regierung macht sich bisher eine erschreckende Reformmüdigkeit breit. Manövriermasse könnte die Politik schaffen, indem Subventionen gestrichen werden. STUTTGARTER ZEITUNG

Zum Kremlchef Putin

Der Kremlchef sitzt gegenüber der Ukraine und dem Westen am längeren Hebel. Weder Europa noch die USA würden nämlich militärisch in der Ostukraine eingreifen. Was im Übrigen gut ist: Schließlich gab es schon kleinere Anlässe, aus denen große Kriege entstanden sind. Das aber weiß auch Putin. Und deshalb hat er in der Ukraine freie Hand. Die Sanktionen des Westens, so sinnvoll sie auch sind, schrecken den Kreml-Herrscher nicht ab. Selbst wenn sein eigenes Volk unter den Strafen leidet: Putins internationaler Machtzuwachs dürfte genau nach seinem Geschmack sein. WETZLARER NEUE ZEITUNG

Zum Freispruch von Gustl Mollath

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es einen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Das Gesetz macht keinen Unterschied. Freispruch ist Freispruch. Der wird ausgesprochen, wenn Taten nicht nachweisbar sind, oder wenn nachgewiesene Taten mangels Schuldfähigkeit nicht strafbar sind – so wie im Fall Mollath. NÜRNBERGER ZEITUNG

Zu Europas Irak-Politik

Europa hat eine mitmenschliche Verantwortung, einen Zufluchtsort für die Zivilbevölkerung zu schaffen, die dem Krieg entflieht. Die EU-Länder sollten Minderheiten, die flüchten, durch eine humanitäre Evakuierungsoperation in Europa in Sicherheit bringen. SVENSKA DAGBLADET (STOCKHOLM)