Zur Irak-Politik und der Debatte über Waffenlieferungen

Wer Waffen in den Irak liefert, weiß nicht, wo sie landen und von wem sie genutzt werden. Überhaupt zeigt die Debatte die Heuchelei beim Thema Rüstungsexporte: Deutschland liefert seit Jahren Waffen in alle Welt. Die Güter werden überall hochgeschätzt. Das heißt: Sie töten zuverlässig. Unter den Kunden sind Länder wie Saudi-Arabien, über deren Geschäfte keiner redet, obwohl sie nicht vertrauenswürdig sind. Badisches Tagblatt

Gysi hat häufig behauptet, dass eine rot-rote Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik scheitern werde. Jetzt zeigt er, warum das so ist. Weil Sozialisten im Zweifel niemals Pazifisten sein können. Wenn das Leben und grundlegende Menschenrechte von unschuldigen Zivilisten bedroht sind, haben Linke immer den Griff zur Waffe für legitim gehalten. Nur die Linkspartei wollte das nicht wahrhaben. Berliner Zeitung

In der aktuellen Krise machen die USA ihre Sache gut. Hätten sie sofort den IS militärisch zurückgedrängt, wäre Nuri al-Maliki wahrscheinlich schon in seine dritte Amtszeit gestartet und hätte das Land weiter gespalten. Hätten die USA – oder auch die Nato – die Hauptverantwortung für diesen Kampf übernommen, wären dem IS Sympathien aus der muslimischen Welt zugeflogen. Stuttgarter Zeitung

Wo, bitte, sind die neuen tollen Hechte der Weltpolitik, Russland und China, jetzt, wo es im Irak um die Vermeidung einer humanitären Katastrophe geht? Münchner Merkur