Zum Steuerstreit in der Union

Zeiten ändern sich: Heute machen die Rechten in SPD und CDU gemeinsame Sache gegen Steuerbeutelschneiderei wie die „Kalte Progression“. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird die Attacke gemeinsam mit den linken Kollegen in der SPD abwehren. Mehr Gemeinsamkeit von zwei Parteien geht nicht. Die Motive sind freilich verschieden. Während viele Genossen den Griff nach der Lohnerhöhung Verteilungsgerechtigkeit nennen, ist Merkel schlicht an Geld interessiert, um verteilen zu können, ohne noch mehr Schulden zu machen. Den rechten Flügeln in SPD und Union ist gemeinsam, dass sie zu schwach sind, um dies zu verhindern.

Volksstimme (Magdeburg)

Der Wirtschaftsflügel der Union hat genug von den leeren Versprechungen und fordert Taten. Nachdem die Koalition die Rentner, die Mütter und die Geringverdiener beglückt hat, sind nun auch einmal die Arbeitnehmer dran, die Melkkühe der Nation, die mit ihrer Arbeit das Geld erwirtschaften, das der Staat so gerne umverteilt. Nicht zuletzt sollten Merkel, Schäuble und Co. aus ureigenstem Interesse handeln – sonst klaut ihnen noch SPD-Chef Sigmar Gabriel das Thema.

Landshuter Zeitung

Das Problem der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker ist die Kanzlerin, das Problem Sigmar Gabriels der linke Flügel in seiner Partei. Und so ist zu befürchten, dass auch diese Debatte um die Kalte Progression sich als heiße Luft erweist. Mit der Folge, dass die SPD im Jammertal verharrt, die Union ihr sozialdemokratisches Etikett behält – und der eine oder andere sich plötzlich an die FDP erinnert.

Wetzlarer Neue Zeitung

Die Haushaltslage des Bundes ist so gut wie lange nicht mehr. Es ist nicht einzusehen, warum die Große Koalition etwa Geld für die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hat, aber nicht dafür, endlich die mittleren Einkommen von heimlichen Steuererhöhungen zu befreien. Deren Entlastung ist längst überfällig.

Westdeutsche Zeitung