Zum Yukos-Urteil

Das Yukos-Urteil des Haager Schiedsgerichts ist ein Volltreffer in Putins Kontor. Es ist ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat. Putin und die Seinen haben mit der Zerschlagung von Yukos den Oligarchen demonstriert, welche Folgen die Verweigerung der Unterordnung hat. Das Vorgehen gegen Yukos war konstituierend für das System Putin. Die Richter haben das Urteil darüber gesprochen.

Frankfurter Allgemeine

So richtig die Lex Yukos juristisch und sachlich sein mag, so wenig hat die Verankerung der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP-Vertrag (amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen) eine Berechtigung. Sie unterminiert das Bemühen europäischer Regierungen, ein faires Unternehmensrecht zu etablieren. Insofern war dieser Montag ein „großer Tag der Gerechtigkeit“ nur für Michail Chodorkowski und seine Freunde, für uns Deutsche aber nicht. Ganz sicher ist nur, dass das Einschalten von Schiedsgerichten – wie es Entwürfe für das TTIP vorsehen – inakzeptabel ist. Die EU und die USA brauchen keine Schiedsgerichte, in denen ausgewählten Wirtschaftsanwälten die Rolle von Richtern zugestanden wird. Handelsblatt

Selbst wenn alle obersten Gerichte der Welt die Enteignung von Yukos für rechtswidrig erklärten und Entschädigungen für sämtliche Aktionäre verlangten, würde Putin nur seinen Regeln folgen. Der Westen mag noch so laut gegen Russlands Stellvertreterkrieg in der Ukraine wettern. Er wird den Kreml-Chef nicht einschüchtern. Die Welt