Zum Gauck-Urteil/NPD

Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung beziehen, warnen. Er sollte dies sogar tun. Stuttgarter Zeitung

Aus Joachim Gauck spricht die Erfahrung einer diktatorischen Vergangenheit und das kritische Bewusstsein demokratischer Gegenwart. In ihm fügt sich zusammen, was in Deutschland zusammengehört. Als er in Köln der Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags gedachte, ... dankte er allen, die „für andere einstehen, wo aggressives Verhalten und extremistisches Verhalten sich zeigen“. Dass sie alle in diesem Bundespräsidenten ihren entschiedensten Fürsprecher finden, ist ein Geschenk. Möge er noch oft den Spinnern und anderen Menschenfeinden im Namen der Menschenwürde entgegentreten. Frankfurter Rundschau

Seit gestern wissen wir, dass auch ein Bundespräsident unbelehrbare Rechte als Spinner titulieren darf. Doch sollte er allzu hemdsärmelige Formulierungen vermeiden. Denn gegenüber ahnungslosen Mitläufern ist der Ausdruck eine Beleidigung, im Falle der NPD-Funktionäre ist er eine Verharmlosung. Diese Partei ist im wahrsten Sinnes des Wortes brandgefährlich – und dank Gauck durfte sie nun als verfolgte Unschuld nach Karlsruhe ziehen. Delmenhorster Kreisblatt