Zum Google-Urteil

Es gibt derzeit viel Wahlkampf in Europa. Den besten Wahlkampf für Europa macht der Europäische Gerichtshof. Die Urteile, die dieser Gerichtshof neuerdings fällt, sind die beste Werbung für Europa, die es derzeit gibt. Vor einem Monat, in seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung, hat das EU-Gericht die EU-Staaten, also Staatsmacht, in die Pflicht genommen, den Datenschutz zu achten. Nun nimmt es die Internet-Macht, nimmt es Google und Co. in die Pflicht. Die Zeit, in der man den Eindruck haben konnte, das Recht kapituliere vor den Großen des Internets, geht zu Ende. Süddeutsche Zeitung

Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende Frage bleibt, ob die Macht des Konzerns das Recht bricht oder zumindest das europäische Recht beugt. Das werden nicht allein die Richter entscheiden, noch nicht einmal Europas Politiker. Entscheidend wird sein, ob die Bürger das ihnen neu geschenkte Grundrecht auf ein Vergessen überhaupt annehmen und verteidigen wollen – auch als Verbraucher. Nur gemeinsam kann die Macht von Google gebrochen werden. Stuttgarter Zeitung

Die Richter haben also etwas gemacht, was nach einem Vierteljahrhundert, in dem das Internet vom umsorgten Kleinkind zum pubertären Flegel herangewachsen ist, überfällig war: Sie erziehen das Netz, seine Nutzer und seine Betreiber, zu brauchbaren Mitgliedern unserer Gesellschaft. Sie haben mit ihrem Urteil einen Beitrag dazu geleistet, dass das Internet erwachsen wird. Handelsblatt