Zu Steuern/kalte Progression

Die Bundesregierung tut so, als ob der Abbau der kalten Progression ein Gnadenakt wäre. Dabei ignoriert sie, dass diese steuerliche Ungerechtigkeit durch einen Konstruktionsfehler im Berechnungssystem zustande kommt. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass die Fehlerquelle beseitigt wird. Und der Staat hat kein Recht, ihm diese Korrektur zu verweigern. Auch kann es nicht um Gegenfinanzierung gehen. Wenn der Fiskus dem Bürger zu Unrecht Geld aus der Tasche zieht, steht es der Regierung nicht zu, für eine Beseitigung dieses Mangels erneut die Hand aufzuhalten. Das wäre so, wie wenn ein Dieb die Rückgabe einer gestohlenen Summe anbietet und dafür eine Entschädigung verlangt. Die kalte Progression muss weg – ohne Wenn und Aber. PASSAUER NEUE PRESSE

Die kalte Progression darf nicht fallen, denn sie wird dringend gebraucht. Nicht nur von den nimmersatten Finanzministern. Sondern auch von den Parteien: als Wurst, die man den Bürgern immer vor Wahlen vor die Nase hält, um sie ihnen hinterher wieder wegzunehmen. Denn dann ist plötzlich alles andere wichtiger, als das Geld den Menschen zu lassen, die es verdient haben. Freilich haben sich Regierende lange nicht mehr getraut, eine Steuerentlastung für Normalverdiener so bündig und unverfroren abzulehnen, wie es jetzt die allmächtige GroKo getan hat. Die Sozialwohltäter von CDU, CSU und SPD verteilen das Geld der Arbeitnehmer lieber nach eigenem Gusto, und die steuersenkungsallergische SPD ist dumm genug, sich dafür auch noch den Schwarzen Peter zustecken zu lassen. MÜNCHNER MERKUR

Die Koalitionspartner betreiben derzeit vor allem taktische Spielchen. Die SPD will die Union vor sich hertreiben. Ihr geht es weniger um den Abbau der kalten Progression als um mögliche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung... Für die Steuerzahler heißt das: Ihre Belastung muss noch stärker ansteigen, damit sie dann einen kleinen Teil zurückbekommen. Bis dahin müssen sie eine Gespensterdebatte über die kalte Progression ertragen. HANDELSBLATT