Zur Ukraine

Die Gefahr eines Bürgerkriegs und einer sich weiter verschärfenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist mit dem vereinbarten Friedensplan noch nicht gebannt. Gewaltverzicht, Entwaffnung von Milizen und internationale Beobachter – das klingt zwar gut. Tatsächlich hat man aber nur grobe Ziele umrissen. Wer sie durchsetzen soll und wer die Verantwortung dafür trägt, ist offen geblieben. Aber genau hier liegt der Knackpunkt. Badische Zeitung (Freiburg)

Auf der Krim steckten in den Tarnanzügen ohne Hoheitsabzeichen auch russische Soldaten. Heute gibt es Putin unverwandt zu, in aller Öffentlichkeit. Heute lässt er sich für diese Technik der Infiltration, gefolgt von zynischer Machtdemonstration, daheim als Sieger feiern. Er scheint es nötig zu haben. Wahrscheinlich ist das sein Kalkül: Solche „Siege“ machen ihn unangreifbarer im eigenen Land. Dort wird die Lage auch zunehmend vom Ruf nach den von ihm versprochenen besseren Lebensbedingungen bestimmt werden. Der Tagesspiegel (Berlin)

Für die Durchsetzung der Genfer Beschlüsse tragen die westlichen Garantiemächte und vor allem die Übergangsregierung in Kiew eine ebenso große Verantwortung wie der Kreml. Die Entwaffnung des berüchtigten „Rechten Sektors“ in der Hauptstadt wird die Nagelprobe für die Interimsregierung sein, zumal die Ultranationalisten im Kabinett sitzen. Gelingt die Entwaffnung nicht, ist es für Putin ein Leichtes, die Deeskalation im Osten auszubremsen. Kölner Stadt-Anzeiger