Presseschau

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Zur Krise um die Ukraine

Es gibt Zeiten, in denen die Abwägung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen außen vor gelassen werden muss. Die Ukraine im Griff der Russen ist ein solcher Ort. Über elf Milliarden Euro soll die neue Kiewer Regierung von Europa erhalten, um dem Bankrott zu entgehen. Die Amerikaner, die bereits eine Milliarde Dollar zugesagt haben, werden weitere Gelder fließen lassen – zu Recht. Der Westen muss Putin verdeutlichen, dass er die Demokratiebewegung unterstützen wird. (...) Die Teilung der Welt in den Grenzen, welche die Sowjets gezogen hatten, liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte. Mag es Putin passen oder nicht: Der Eiserne Vorhang ist Vergangenheit. Die Welt

Die Europäer müssen sich auf vielen Schauplätzen als Krisenmanager bewähren und als Machtfaktor behaupten. (…) Vor allem auf dem Kontinent muss [die EU] Ordnungsmacht sein. Hier muss sie energisch und gleichzeitig klug auftreten. Ob genau so ihr Auftreten von Beginn der Ukraine-Krise war, steht dahin. Zu glauben, Russland werde sich so einfach damit abfinden, wenn die Ukraine, Pufferstaat nach außen, zerrissen im Inneren, ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel schließt und damit seinem Einflussbereich entschwindet, war naiv. Die Ereignisse seit November (…) zeigen das. Jetzt will die EU der Ukraine massiv unter die Arme greifen. Das ist richtig, aber dafür braucht sie einen handlungsfähigen und reformwilligen Partner. Frankfurter Allgemeine

Sicherheitsgarantien stehen bloß auf dem Papier, das Völkerrecht hat ausgedient: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht will, dass sich solche Lehren in den Köpfen der Mächtigen und Ohnmächtigen festsetzen, dann darf sie die Lage in der Ukraine nicht eskalieren lassen. (…) Wenn Putin erklärt, was die Nato mit dem Kosovo gedurft habe, könne man Russland bei der Krim nicht verweigern, dann heißt das im Umkehrschluss: Was ich mit der Krim mache, ist genauso völkerrechtswidrig wie das, was die Nato mit dem Kosovo gemacht hat. Legal, illegal, ganz egal. Der Tagesspiegel