Affäre Sebastian Edathy

Friedrich knüpft einen Rücktritt an Bedingungen

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Der frühere Innenminister werde als Landwirtschaftsminister zurücktreten, sollte im Fall Edathy gegen ihn ermittelt werden. Kanzlerin Merkel reagiert nach Gespräch mit Friedrich verhalten. Staatsanwaltschaft ist fassungslos.

Berlin/Düsseldorf/Hannover/Wiesbaden. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat angekündigt, im Amt bleiben zu wollen, im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Zusammenhang mit dem Fall Edathy jedoch zurückzutreten.

Er habe mit der Weitergabe der Informationen an SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, erklärte Friedrich am Freitag in Berlin.

„Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe“, erklärte Friedrich. „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen“, fügte er hinzu.

Zuvor waren Rücktrittsforderungen unter anderem von der Linken laut geworden. Friedrich habe „den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung“ gestellt, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys im Zuge von Kinderpornographie-Ermittlungen war am Dienstag bekannt geworden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangte den Rücktritt des früheren Innenministers. „Ein Mitglied der Bundesregierung, das Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar“, sagte Lindner am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf.

Falls Friedrich nicht selbst gehe, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den jetzigen Landwirtschaftsminister „in Kürze“ entlassen. Merkel wiederum reagierte zunächst zurückhaltend auf die Absicht Friedrichs, vorerst im Amt zu bleiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass die Kanzlerin Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin.

Merkel habe am Freitag telefonisch „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen.

Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy „kein Mitglied der damaligen Bundesregierung“ informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: „Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden.“

Lindner will mehr als ein Bauernopfer

Lindner sagte, ein „Bauernopfer“ Friedrich reiche längst nicht aus. Von der Affäre sei die „gesamte Führung der SPD“ betroffen. Auch hier müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Wir erwarten, dass hier die Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften dem Verdacht nachgehen, inwieweit Ermittlungsgegenstände und Verdachtsmomente an Herrn Edathy berichtet worden sind.“ Lindner betonte: „Das ist eine Frage der Strafvereitelung.“

Im Oktober 2013 hatte Friedrich Gabriel informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Gabriel gab dieses Wissen auch an den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiter.

Lindner zufolge ist die Affäre „geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Rechtsordnung zu erschüttern“. Es sei nun die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden politisch unabhängig agierten und „inwieweit für Bürger und Politiker die gleichen Regeln unserer Rechtsordnung gelten“.

Staatsanwaltschaft ist fassungslos

Unterdessen zeigt sich die Staatsanwaltschaft Hannover erschüttert über den Informationsfluss im Fall Edathy. „Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst“, sagte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich, am Freitag in Hannover.

„Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen ist uns erst am gestrigen Tage bekanntgeworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht. Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos“, sagte Fröhlich und fügte hinzu: „Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam.“ Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft.

Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ wussten neben Gabriel alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy „relativ breit“, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin.

Der Chef der gegen Edahthy ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover sagte dazu, seine Behörde habe erst durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass es im Fall Edathy eine Vorgeschichte gebe, die bis in den vergangenen Oktober zurückreiche. „Wir sind fassungslos“, bekräftigte Fröhlich.

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.

LKAs hatten Datenbündel zu Kinderpornoring

Nach Angaben des hessischen Amtes hatten alle Landeskriminalämter (LKA) die Daten über mutmaßliche deutsche Kunden eines kanadischen Kinderpornorings zur Verfügung. Aus diesen kanadischen Ermittlungen stammen angeblich die Verdachtsmomente gegen Edathy.

In solchen Fällen leite das Bundeskriminalamt (BKA) die ausländischen Angaben gebündelt an alle LKAs weiter mit der Weisung, die Fälle nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten, sagte ein Sprecher des LKA Hessen am Freitag in Wiesbaden. „Die Information war über diese Liste in den Landeskriminalämtern.“

Die Polizei in der kanadischen Hauptstadt Toronto hatte im vergangenen November mitgeteilt, dass ein 42-Jähriger Kunden in der ganzen Welt mit Kinderpornos versorgt habe. Die Spuren führten auch nach Deutschland.

( (dpa/rtr/afp) )