Zum Rücktritt des Berliner

Kulturstaatssekretärs Schmitz Klaus Wowereit ist nicht völlig am Ende. Bisher hat er es immer noch geschafft, wieder aufzustehen, den Staub von der Jacke zu klopfen und weiterzumachen. (...) Vielleicht übersteht er so auch den Steuerbetrug des Kulturstaatssekretärs, den er selbst vor den wichtigsten Entscheidungsträgern in SPD und CDU bis Montag geheim hielt. Wobei die Frage noch nicht befriedigend beantwortet ist, ob der Regierungschef in diesem Fall das für Beamte geltende Disziplinarrecht missachtet hat. Der Tagesspiegel

Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich grundlegend. Seine Verantwortung wird damit nicht kleiner. Berliner Zeitung

Zur Schwarzarbeit

Mindestlohn, Rente mit 63 und so weiter: Der schwarz-rote Wählerbeglückungsverein ist im Begriff, ein beispielloses Konjunkturprogramm zu zünden – für die Schwarzarbeit. Für das Berliner Trio infernale Merkel/Seehofer/Gabriel gilt dabei die alte Honecker-Devise: Die Große Koalition in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Die Genossen sind entschlossen, ihr Schmuddel-Image als Rente-mit-67-Partei für immer abzustreifen. Horst Seehofer will seine Kommunalwahl gewinnen. Und Merkel noch ein paar stressfreie Jahre im Kanzleramt haben. Münchner Merkur