Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Was die Bundesministerin der Verteidigung da mal eben so rausgehauen hat – das ist, mit Verlaub, eine Bombe. (...) Wovon die Rede ist? Davon, dass Ursula von der Leyen mehr Auslandseinsätzen der Armee das Wort redet. Jawohl: mehr, nicht weniger. Vergessen sollen wir ganz offensichtlich, dass die Bundesrepublik eine Kultur der militärischen Zurückhaltung pflege, wie Guido Westerwelle als Außenminister erklärt und als Begriff hinterlassen hat. Nicht das schlechteste Erbe übrigens. Der Tagesspiegel

Dass die Deutschen angesichts ihrer Geschichte eher zurückhaltend auf den Ruf nach dem Militär reagieren, versteht sich von selbst. Aber die Hände immer nur in Unschuld waschen zu wollen – das ist schon Pontius Pilatus nicht so recht gelungen. (...) Abseits stehen ist nicht per se moralischer als eingreifen.

Nordsee-Zeitung

Zu Ex-US-Geheimdienstler Snowden

Snowden erklärt es für unerträglich, dass der Staat eine seiner zentralen Hoheitsaufgaben, die Sorge um die nationale Sicherheit, Privatfirmen überlasse, die nicht von der Regierung, geschweige denn vom Parlament (...) kontrolliert werden könnten. Wer ein wenig älter ist als Edward Snowden, der kann sich noch daran erinnern, mit welcher Verve diese privaten Sicherheitsdienste gegründet (...) wurden. Dass sie nicht kontrolliert werden können, war kein bedauernswerter Nebeneffekt. Sie sind die Möglichkeit der Regierungen – nicht nur der USA – , sich ganz legal außerhalb der Legalität zu bewegen.

Berliner Zeitung