Presseschau

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Zur schweren Regierungskrise in der Türkei

Die gute Nachricht ist: Anders als früher schreitet in einer Staatskrise nicht das Militär ein. Diesmal greifen die Kräfte des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung durch. Mag die türkische Justiz auch vom islamischen Gülen-Netzwerk durchdrungen sein, sie kommt trotz hohem Druck seitens der Exekutive ihrem Auftrag nach, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Gelingt es den Istanbuler Staatsanwälten, gerichtsfeste Beweise vorzulegen und den Korruptionssumpf trockenzulegen, wird die türkische Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Berliner Zeitung

Die Korruptionsvorwürfe treffen Erdogans Partei ins Mark. Deren Initialen – AK – stehen nicht nur für Adalet (Gerechtigkeit) und Kalkinma (Entwicklung). Das Wort „ak“ bedeutet auch weiß, rein. Mit dem Versprechen, Bestechung und Vetternwirtschaft auszumerzen, konnte die erst ein Jahr zuvor gegründete AKP 2002 einen Erdrutschsieg einfahren. Bewahrheiten sich die aktuellen Vorwürfe gegen die Partei, könnte das der Anfang vom Ende der AKP und ihres Stars Erdogan sein.

Kölner Stadt-Anzeiger

Zu den Streitigkeiten in der Führung der NPD Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten. Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die NPD sich derzeit präsentiert, darf man sie getrost mit sich alleinlassen. Ja, mit dem Verbotsverfahren steigt das Risiko. Denn der Rechtsstreit wird wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Und der ist der Meinung, man dürfe lediglich Parteien verbieten, die auch relevant seien. Damit wiederum könnte der Fall eintreten, dass die NPD nichts mehr vorzuweisen hat, was sie noch irgendwie attraktiv oder gar gefährlich macht – außer womöglich dem Siegel oberster Juristen, nicht verfassungswidrig zu sein. Eine derartige Aufwertung bleibt der Republik hoffentlich erspart.

Frankfurter Rundschau