Presseschau

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Zum Koalitionsvertrag

Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD. Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte. Man kann das clever – oder auch perfide – finden. Allerdings könnte sich der Punktsieg schmerzhaft ins Gegenteil kehren. Wenn der Mitgliederentscheid negativ ausfällt, darf die Führung der Genossen aufs Altenteil gehen. Doch selbst bei einem positiven Votum wird es ruppig: Auch wenn die Koalitionspartner jetzt Harmonie vorspielen, Angela Merkel und die Spitzenleute der Union wissen genau, dass sie ein Stück über den Tisch gezogen wurden. Und speziell die Kanzlerin kann sehr nachtragend sein. WESTDEUTSCHE ZEITUNG

Auf Wunsch von Gabriel soll die bereits besprochene Ressortverteilung so lange geheim gehalten werden, bis die Basis der SPD über den Vertrag abgestimmt hat. Dafür erbitte er den Respekt der Ungeduldigen, Respekt vor den Mitgliedern seiner Partei, die das, sagt Gabriel, so wollten. Ein seltsamer Vorgang, der sich auch als Misstrauen gegenüber den eigenen Leuten lesen lässt. Traut Gabriel ihnen nicht zu, unvoreingenommen über die Sache zu entscheiden, wenn sie die Verteilung der dazugehörigen Ämter kennen? Kommt da noch was, das sie besser nicht wissen sollten? DER TAGESSPIEGEL

Die SPD hat die Bundestagswahl krachend verloren – und nun, gut zwei Monate später, hat sie bei den Koalitionsverhandlungen ebenso krachend gewonnen. Doch anstatt zu jubeln, zittert die Parteispitze wie Espenlaub vorm Mitgliederentscheid. Die Basis stimmt über einen Vertrag ab, der nicht von großen Visionen, sondern von kleinen Kompromissen getragen wird. Doch bei aller Kritik: Nicht der Koalitionsvertrag entscheidet über Deutschlands Werdegang, sondern die reale Politik. Zumindest personell dürfte der Abgang all der Röslers, Westerwelles oder Bahrs mühelos kompensiert werden. Union und SPD wissen, wie Regieren funktioniert. Das müssen sie jetzt zeigen. PFORZHEIMER ZEITUNG