Zu den Maut-Überwachungsplänen des Innenministers

Ein Staat, der Wege seiner Bürger flächendeckend kontrolliert, ist für viele zu Recht eine Horrorvorstellung. Noch. Gut möglich, dass in einer durch und durch digitalisierten Welt Fortbewegung eines Tages nicht mehr als Privatsache gilt, sondern automatisch überwacht wird. Umso wichtiger ist es, Missbrauch vorzubeugen. Daten dürfen nur zu klar definierten Zwecken und unter strengen Auflagen gespeichert werden. Sicherheitsbehörden sollten darauf allein zur Aufklärung oder Vermeidung schwerer Straftaten zugreifen – mit Einwilligung eines Richters. Falls Friedrich da Bedarf sieht, könnte man es bei der Lkw-Maut mittelfristig erproben. Aber müsste der Innenminister derzeit nicht ganz andere Sorgen haben? Mannheimer Morgen

Mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung – dass Friedrich Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig, sondern auch „Verfassungsminister“ ist (...). Die öffentliche Sicherheit taucht erst in Paragraf 13 auf – nach sieben Freiheitsrechten, die Friedrich einschränken will. Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden. Frankfurter Rundschau

Hans-Peter Friedrich gelingt es immer wieder, den Eindruck zu vermitteln, dass Fingerspitzengefühl in der Politik streng verboten ist. (...) Mitten in der Aufregung über dreiste Späh-Attacken befreundeter Regierungen, die nicht einmal vor dem Handy der Kanzlerin Halt machen, präsentierte der Bundesinnenminister seine Idee, die Daten der Lkw-Maut und auch gleich die einer noch nicht existierenden Pkw-Abgabe für die Sicherheitsbehörden freizugeben. Das passt wie die Faust aufs Auge, und offenbar ist das auch Angela Merkel aufgefallen. Deshalb hat sie ihren Minister zurückgepfiffen. Heilbronner Stimme