Zum neuen Bundestag

Zumindest zu Beginn der Legislaturperiode darf daran erinnert werden, dass alle Gewalt nicht von der Regierung, sondern vom Volk ausgeht – und diese Gewalt spiegelt sich im Bundestag. Auch die satte Achtzig-Prozent-Mehrheit einer Großen Koalition entlässt keinen Abgeordneten aus seiner Pflicht, Vertreter des ganzen Volkes zu sein. Die anstehenden wichtigen Entscheidungen zu Europa, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen verlangen eine eingehende Befassung, kein Durchwinken. Denn zweifellos ist die Last des Parlaments gestiegen. Frankfurter Allgemeine

Denkbar wäre, in der Geschäftsordnung des Bundestags für diese Wahlperiode Folgendes verbindlich zu vereinbaren: Union und SPD enthalten sich, wenn sich Linke und Grüne geschlossen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. Stuttgarter Zeitung

Mit 95 Prozent wurde Norbert Lammert wiedergewählt, das hat es noch nicht gegeben. Damit ist dieser Präsident, der auf die originären Rechte der Abgeordneten nicht nur achtet, sondern bei bisher noch jeder Regierung auf sie gepocht hat, gewissermaßen auch der oberste Oppositionsführer. Und der wird die kleineren Fraktionen mithilfe der Geschäftsordnung gewiss nicht verkümmern lassen. Ob Lammert Erfolg hat oder nicht, ist richtungweisend. Wie er das Amt versteht, zeigt, dass er am Tag, an dem Koalitionsverhandlungen beginnen, mit seinen Vorhaben und Ansichten an die Öffentlichkeit tritt. Souverän. Tagesspiegel