Themen: GDL-Streik +++ AfD-Verbot +++ HVV-Karte – was Sie zu aktuellen Themen zu sagen haben.

EC-Karte genügt

25. Januar: „Ärger um HVV-Karte: Jetzt spricht ein Busfahrer

Völlig zu Recht ärgern sich viele Fahrgäste, die ihr Ticket bisher im Bus zahlen konnten und seit Januar eine firmeneigene Prepaid-Card des HVV nutzen müssen. Damit ist auch den mehr als 100 Millionen Gästen, die Hamburg jährlich besuchen, die Möglichkeit genommen, spontan mit einem HVV-Bus zu fahren. Bestenfalls haben sich die Besucher im Voraus über die neue Handhabung und auch über den Standort der Vertriebsstellen informiert und müssen dann zunächst die für sie günstigste Stelle aufsuchen, um dort eine Karte mit Guthaben zu erstehen. Erst danach können sie zur Bushaltestelle gehen, um sich befördern zu lassen. Wenn sie Hamburg wieder verlassen und sich das Restguthaben auszahlen lassen wollen, weil ein weiterer Besuch nicht geplant ist, dann müssen sie umständlich eine der in der Regel weit entfernten 18 Servicestellen (mit dem Bus?) aufsuchen, um zu ihrem Geld zu kommen. Warum also einfach, wenn es auch kompliziert und kundenunfreundlich geht? In anderen Städten, wie zum Beispiel in Dresden, genügt eine EC-Karte. Alle vorgenannten Probleme wären gelöst. Im Übrigen besitzen 93 Prozent der Deutschen eine EC-Karte.

Dieter Plambeck

Was ist das für ein Haltung?

Der HVV hat mit der Einführung der Prepaid-Card sehr vorausschauend gehandelt. Denn absehbar werden die ersten Busse ohne Fahrer unterwegs sein, und wer soll dann kassieren oder wechseln? Die Prepaid-Card war seit Monaten angekündigt. Viele der Gelegenheitsfahrgäste haben sich die Karte weder rechtzeitig gekauft, noch haben sie die Möglichkeiten genutzt, vorab den Bezahlvorgang in Ruhe „zu üben“. So überrascht es nicht, dass durch die sprunghafte Nachfrage zum Jahreswechsel die Karte zeitweise vergriffen war. Und für die Gelegenheitsfahrgäste scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass sie jetzt im laufenden Berufsverkehr im Bus üben, wie die Karte funktioniert – und dass alle andere Fahrgäste so lange zu warten haben. Was ist das für eine Haltung?Der HVV hat auch andere, einfachere und sogar günstigere Lösungen zum Bezahlen (z.B. HVV Any). Aber die, die jetzt gegen die Prepaid-Card wettern, sind nicht einmal bereit, sich über diese Möglichkeiten zu informieren. Sie erwarten, dass alles so bleibt, wie sie es wollen. Diese Mischung aus Bequemlichkeit und Innovationsfeindlichkeit passt nicht zum Massenverkehrsmittel ÖPNV.

Uwe Karsten Bäcker

Streik ist kein Spaziergang

23. Januar: Leitartikel: „Weselskys Ego-Trip. Die Lokführergewerkschaft überzieht – zum Schaden aller“

Die festgefahrene Tarifauseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn (DB AG) und der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) führt Matthias Iken in seinem Leitartikel auf den Ego-Trip eines Gewerkschaftschefs zurück. Doch das wird der Auseinandersetzung nicht gerecht. Wer selbst mal einen Streik mitorganisiert hat, weiß, dass ein Arbeitskampf kein Spaziergang ist. Bis zuletzt zweifelt man, ob wirklich viele Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf der Gewerkschaft folgen. Ein Streik ist für jede und jeden Beteiligten auch ein finanzielles Risiko. Das Verhältnis zum Vorgesetzten wird mit der Teilnahme ebenfalls belastet. Wenn 97 Prozent der GDL-Mitglieder für Arbeitskampf gestimmt haben, dann nicht für den „Ego-Trip“ ihres Bosses, der sich vor dem Renteneintritt ein Denkmal setzen will, sondern weil für sie die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Natürlich ist es höchst unerfreulich, dass die DB AG sich mit zwei Gewerkschaften auseinandersetzen muss, die auch noch gegeneinander arbeiten. Neben der GDL gibt es ja noch die größere EVG. Doch diese schwierige Lage ist der Harmoniesüchtigkeit der früheren Gewerkschaft Transnet (heute EVG) zu verdanken, die viele Jahre bescheidene Tarifabschlüsse mit der DB AG abgeschlossen hatte. An mehrtägige Streiks kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Die Führung von Transnet hatte offenbar das Verluste einfahrende Unternehmen DB AG nicht mit Tarifforderungen überfordern wollen. Dem damaligen Gewerkschaftschef Hansen hat diese Zurückhaltung den Posten des Personalvorstands eingebracht, die Kolleginnen und Kollegen hingegen müssen sich seitdem mit der Spartengewerkschaft der unzufriedenen Lokführer auseinandersetzen. Wäre die Transnet seinerzeit kampfbereiter gewesen, wäre uns der Schlamassel heute vielleicht erspart geblieben. Die EVG scheint daraus gelernt zu haben. Sie hatte im Mai letzten Jahres für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt.

Jürgen Beeck

Land in Geiselhaft

Herr Weselsky will nicht verhandeln, sondern diktieren. Erst wenn die Bahn, die sich bisher als einzige Partei in ihren Angeboten bewegt hat, allen Forderungen der Gewerkschaft zugestimmt hat, will die GDL verhandeln. Es ist einfach nur noch grotesk. Herr Weselsky beschimpft seit Beginn der Tarifrunde den Verhandlungspartner und nimmt das ganze Land in Geiselhaft. Er beschädigt damit das System der Tarifautonomie, denn das Verständnis für Tarifforderungen der Gewerkschaften insgesamt wird durch diesen maßlosen Streik nicht wachsen. Als jemand, der in einem Gewerkschafterhaushalt aufgewachsen ist, verstehe ich unter (verantwortungsvollen) Verhandlungen etwas anderes.

Eike Antje Oldenburg

Vernunft statt Machtspiele

Als jemand, der gerne Bahn fährt und Besitzer eines Pkw ist, habe ich mir die Argumente der DB und der Gewerkschaft sehr genau angehört, beide Seiten haben offensichtlich sehr gute Gründe benannt für eine weitere Auseinandersetzung. Die Bahn argumentiert, dass es doch jetzt schon nicht genügend Lokführer gibt, wie soll es dann gehen, wenn noch weniger gearbeitet werden soll. Die Gewerkschaft, die Lokführer, besonders die im Schichtdienst, sind so überfordert, dass sie an ihrem Limit angekommen sind. Mein Vorschlag zu einer Schlichtung, die für mich unausweichlich ist, wäre, eine entsprechende Erhöhung der Löhne der Lokführer für eine gewisse Attraktivität, und ein ehrliches Angebot der Bahn für eine Verkürzung der Arbeitszeit, wenn als Ergebnis dieser Attraktivität genügend Nachwuchs sich einstellt. Dieses wäre eine eventuelle Lösung, die gesichtswahrend bleibt für Bahn und Gewerkschaft. Die Vernunft sollte auch bei tariflichen Auseinandersetzungen nicht außer acht gelassen werden, für Machtspiele fehlt mir auf diesem Feld die Sympathie.

Claus Niemann

Es trifft die Falschen!

Die Tarifautonomie ist sicher ein hohes Gut in unserer Demokratie. Dass allerdings ein geltungssüchtiger und vollkommen maßlos agierender Gewerkschaftsboss in schöner Regelmäßigkeit das ganze Land lahmlegen kann, ohne dass die Politik oder die Justiz eingreift, ist ein Unding. Das Streikrecht wurde geschaffen, um als letztes Mittel gegen ungerecht und arbeitnehmerfeindlich agierende Betriebe vorgehen zu können. Hier sollten die jeweiligen Betriebe getroffen werden. Bei einem Bahnstreik – oder einem Streik der Luftfahrtunternehmen – werden stets Hunderttausende getroffen, die absolut nichts mit diesem Tarifkonflikt zu tun haben. Allein deshalb ist maßvolles Handeln angesagt. Aber Herr Weselsky will sich selbst als ultraharten Verhandler iniziieren und interessiert sich überhaupt nicht für die Rechte und die Sorgen der Bahnkunden. Und unsere Politiker und Gerichte sehen zu. Ein unglaublicher Vorgang.

Lutz Krüger

Weniger Laub durch Veloroute

23. Januar: „,Todesstoß‘ für die Waitzstraße?“

Der Bezirk plant und setzt bereits die Perfektionierung der „Veloroute 1“, einschließlich sogenannter Kopenhagen-Spur um. In diesem Zuge soll neben Straßensperrungen zwischen März und Oktober auch ein überfahrbarer Kreisel geschaffen werden, der zu einer beachtlichen Kostensteigerung der Maßnahme führt. Dieser Kreisel soll Gefahren abwenden, weil es zwischen 2019 und 2021 immerhin zu drei Unfällen mit Fahrradfahrern gekommen sein soll. Die mit der ehrgeizigen Umgestaltung verbundenen Beeinträchtigungen kumulieren mit denen der seit mehreren Jahren andauernden Verlegung von Fernwärmeleitungen und anderer Baumaßnahmen wie der Erneuerung der Autobahnbrücken. Das schöne Fahrradprojekt erzürnt nicht nur Bürger und Geschäftsleute der Umgebung, es hält Stadt und Bezirk ersichtlich auch davon ab, ihren regulären Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen, als da beispielsweise wären: Beseitigung von Schlaglöchern, die zum Teil zur Unbefahrbarkeit der Straßen führen und nicht erst durch den Frost der vergangenen Tage verursacht wurden, das Streuen von Straßen und Gehwegen bei Glätte oder das Entfernen von rutschigem Laub auf den Straßen, was seit Monaten überfällig ist. Die gute Nachricht: Künftig fällt mutmaßlich weniger Laub an, weil im Zuge des Fahrradprojekts sechs Bäume gefällt werden müssen.

Corina Kögel

Jahrzehntelange Baustellen

23. Januar: „Baustellen durch Hamburg und in der Alster. Neue Details zu Arbeiten an ,Deutschlands modernster U-Bahn‘“

Wer sich den Verlaufes der U 5 auf der Karte anschaut, um die horrenden Kosten weiß und der Tatsache, dass der Hamburger Hauptbahnhof schon jetzt mit ca. 500.000 Menschen täglich total überlastet ist, der kann sich nur an den Kopf fassen! Wäre es nicht absolut sinnvoller, den Verlauf der U 5 von Bramfeld zur City Nord und dann direkt zum UKE, Siemersplatz usw. bis zu den Arenen zu führen? Muss jede Schnellbahn Hamburgs immer zum Hauptbahnhof geführt werden? Ich frage mich, haben die Entscheider keine Augen? Sehen sie die Wirklichkeit nicht? Diese Streckenführung bedeutet jahrzehntelange Baustellen in der ganzen Innenstadt, mit den entsprechenden „Unbequemlichkeiten“. Ich kann es einfach nicht verstehen, muss ich wohl auch nicht, denn mit meinen 80 Jahren werde ich das Ende der Bauzeit sicherlich nicht erleben. Aber mir tun alle schon jetzt leid, die den Bau „Deutschlands modernster U-Bahn“ werden ertragen müssen.

Karin Schramm, Hamburg-Eidelstedt

Gemeinsam sind wir stark

20./21. Januar: „50.000 Hamburger stehen auf“

Auch ich war am Jungfernstieg in Hamburg, weil es mir ein inneres Bedürfnis war zu zeigen, dass die große Mehrheit nicht einhergeht mit dem gefühlten Rechtsruck in Deutschland. Diese Bilder sind wichtig, gerade auch im Ausland, um zu zeigen, dass Parteien wie die AfD (noch) nicht den mehrheitlichen Konsens in unserem Land übernommen haben. Aber ich bin nicht für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen, denn ich sehe diese aktuelle Diskussion als brandgefährlich und vor allem höchst kontraproduktiv an. Wenn die etablierten Parteien alle geschlossen gegen die AfD wettern und diese verbieten möchten, so ist das meines Erachtens vergleichbar mit dem Pauschalieren der Migranten als Verantwortliche für unsere aktuelle wirtschaftliche Lage. Völliger Blödsinn. Alle demokratisch gewählten Parteien haben in unserem Land erst einmal eine Daseinsberechtigung und es erfordert höchste Hürden, eine solche Partei verbieten zu lassen. Und das ist auch gut so. Es müssen andere Wege zum Erfolg führen: Wenn sich CDU, FDP, die Grünen und die SPD endlich einmal darauf besinnen würden, sich gemeinsam um das Wohl der Bundesrepublik zu kümmern, statt immer nur mit dem Finger aufeinander zu zeigen, oder andere in Verantwortung zu nehmen, wäre die AfD ganz schnell wieder nur ein Fliegenschiss in der Geschichte. Es ist in vielen Fällen sicher nicht mehr nur eine reine Protestwahl, wenn das Kreuz bei der AfD gemacht wird, es ist ein bewusstes Abwägen zwischen Pest und Cholera. Denn gerade wenn man sieht, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag als einziger ohne die blaue Partei zusammengesetzt ist, zeigt es, dass eine gemeinsame, offene und kompromissbereite Politik im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, auch über Parteibücher hinweg eine sehr konstruktive Lösung sein kann. Gemeinsam sind wir stark, das haben die großen und großartigen Demonstrationen am letzten Wochenende gezeigt, jetzt müssen es nur noch alle Parteispitzen und Spitzinnen, Minister und Ministerinnen und auch der/die/das Bundeskanzler, dessen Namen ich gerade vergessen habe, endlich verstehen und handeln.

Holger C. Schwärzel

Ordentliche Politik machen

Wenn eine Regierung zu Demonstrationen aufruft, ist Skepsis angebracht, denn die Demonstrationen richten sich gegen eine Situation, die die Regierung selbst mitverursacht hat. Diese Anti-Rechts-Demonstrationen sind von der Sache her richtig und moralisch ehrenwert, aber für mich auch der Gipfel einer jahrelang verfehlten Politik gegen die AfD. Die herrschenden Parteien feiern sich in ihrem „Gut-Sein“, aber welchen AfD-Anhänger locken sie damit hinter dem Ofen hervor? Die moralische Penetranz, mit der seit Wochen über das „Geheimtreffen“ im November berichtet wird, verhindert zu verstehen, was da genau passiert ist. Vermutlich wurden in vertrauter Runde im rhetorischen Überschwang moralisch anrüchige und politisch unkorrekte Dinge geäußert. So etwas passiert, seitdem es die BRD gibt, jeden Tag tausendfach an Stammtischen, in Hinterzimmern der Macht, in Lobbyistenkontexten und inzwischen in vielen Internet-Foren, wo sich Radikalinskis tummeln. Eine Demokratie muss das aushalten, ohne zu hyperventilieren. Ja, sie muss das sogar mit einem gequälten Lächeln ertragen, denn die AfD-Wähler von heute können oder sollen die CDU-Wähler von morgen sein. Bis vor wenigen Jahren hätte man die AfD leichter durch kontrolliertes Zulassen einhegen können. Bisher hat sich in der Bundesrepublik noch jede rechtsradikale Partei, wenn sie in die Nähe der Verantwortung gekommen ist, von selbst zerlegt. Warum hat man der AfD nicht diese Chance gegeben? Warum hat man ihr 2021 den ihr gesetzlich zustehenden Platz im Bundestagspräsidium verwehrt? Die Verwendung solch unlauterer politischer Mittel hat einen hohen Preis. Warum hat man 2020/21 viele politisch harmlose Corona-Skeptiker systematisch in die rechte Ecke gedrängt, der AfD in die Arme getrieben? Warum haben die Volksparteien so lange nicht auf das gehört, was das Volk meint, etwa bezüglich der Asylpolitik? Diese Demonstrationen drücken moralische Selbstverständlichkeiten aus und dienen der moralischen Selbstvergewisserung. In Bezug auf den Gegner sind sie nicht nur von begrenzter Wirkung, ab einer gewissen Wiederholung wirken sie sogar kontraproduktiv, denn sie schenken dem Gegner eine Menge Aufmerksamkeit, machen ihn viel größer, als er eigentlich ist. Schweigen und ordentliche Politik machen, wäre hier klüger.

Prof. Ludwig Paul, Hamburg

Das waren noch nicht genug

Sicherlich sind mehr als 50.000 Demonstrierende schon eine beeindruckende Zahl. Aber im Verhältnis sind es gerade einmal zwei bis drei Prozent der Bevölkerung Hamburgs. Wo sind die anderen Aufrechten? Sind wirklich viele einfach zu bequem, um zu demonstrieren und „Flagge“ zu zeigen? Wenn es statt Lippenbekenntnissen auch um den aktiven Schutz der Demokratie geht, müssten doch viel mehr Menschen aufstehen und Farbe bekennen. Dann müssten meines Erachtens Hunderttausende in Hamburg für den Erhalt der Demokratie demonstrieren und nicht „nur“ ca 50.000 Menschen.

Artur Fallenbeck

Nächstes Mal zur Wahl gehen

Mit großem Stolz habe ich all die demonstrierenden Menschen gegen Rechts gesehen. Aber viel wichtiger ist, dass all diese Menschen selbst das nächste Mal zur Wahl gehen und andere überzeugen, dies auch zu tun. Ich glaube, wir haben in Deutschland genügend Menschen mit entsprechender Ausbildung und Lebenserfahrung, die für unser Land einen guten Job machen können! Wir brauchen in der Politik keine Lebenskünstler, Studienabbrecher und irgendwelche politischen Hilfskräfte. Wir brauchen an den richtigen Stellen die richtigen Leute, die wissen, was sie tun und handeln, auch gegen Widerstände. Hört zu, was die Menschen in diesem Land wollen und brauchen. Fragt, was überflüssig ist und uns nur belastet. Und zum Schluss: Unser Land mit seiner Vielfältigkeit ist so schön, lasst uns alle in Zukunft versuchen, unsere Art zu leben und die Natur zu erhalten.

Klaus Rogowskis

Mit Argumenten bekämpfen

20./21. Januar: „Schumachers Woche: Engagiert Euch!“

Dass so viele Menschen bundesweit gegen die AfD und deren Politik demonstriert haben, ist ermutigend. Aber wie Herr Schumacher richtig beschrieben hat, ändert das nichts an der politischen Situation. Sehr gern verstecken sich viele verantwortliche Politiker hinter dieser Bewegung, haben aber bis heute nicht erkannt, dass dies ein dringender Auftrag an sie ist, den Willen der Bevölkerung in praktische Politik umzusetzen. Das kann sich nicht darin erschöpfen, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD durchzusetzen ist und bei jeder passenden Gelegenheit erwähnt wird, man müsse diese Partei „bekämpfen“. Damit bekämpft man gleichzeitig Wähler, die man eigentlich zurückgewinnen will. Das führt zu nichts! Die von uns gewählten Politiker haben die Pflicht, sich mit der demokratisch gewählten AfD argumentativ auseinanderzusetzen, um dann der Bevölkerung zu zeigen, dass diese Partei absolut keine realistischen Ideen hat, die vielfältigen Probleme, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Gleichzeitig müssen zeitnah und mutig die Dinge umgesetzt werden, die von einem Großteil der Bevölkerung schon seit Jahren gefordert werden, insbesondere auf dem Gebiet der nicht mehr zu bewältigenden Migration. Welchen positiven Effekt das haben kann, sieht man am Beispiel Dänemark!

Dieter Ringsdorf