Themen: Weselskys Ego-Trip +++ Alternativen zum AfD-Verbot +++ Darf eine Antisemitin auf Kampnagel sprechen?

Verantwortungsloser Aufruf

23. Januar: Leitartikel: „Weselskys Ego-Trip. Die Lokführergewerkschaft überzieht – zum Schaden aller“ und „Lokführer wollen sechs Tage streiken – was auf Hamburg zukommt“

Danke für Ihre genaue Darstellung der Aktion der GDL. Jeder, der in einer Gemeinschaft lebt, trägt auch eine soziale Verantwortung. Darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden. Doch der erneute Streikaufruf der GDL für eine so lange Zeitspanne lässt diese Verantwortung nicht erkennen. Aufrufe zu hinterfragen, ist immer ein Gewinn – wie dieser heutige Leitartikel.

Doris Heimer

Der Steuerzahler zahlt

Sozialpartnerschaft? Ja, die gab es einmal – auch beim Streiken. Die gab es, als Verantwortung zu unserer Gesellschaft gehörte. Das Streikrecht ist gemacht unter der Vorstellung, dass Arbeitnehmer ihren Betrieb bestreiken, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dabei gab es ein gewisses Gleichgewicht: Arbeitnehmer streikten, Arbeitgeber konnten aussperren. Dabei achteten beide Parteien sorgfältig darauf, dass sie den Ast, auf dem beide saßen, nicht absägten. Seit die Fluglotsen die Macht ihrer sehr kleinen Gewerkschaft maximal steigerten, indem sie die Bevölkerung – die direkt nichts mit dem Streik zu tun hat – in Geiselhaft nahm, ist ein Damm gebrochen. Machtmenschen, wie Herr Weselsky, nutzen für ihre sehr kleine Gewerkschaft den gleichen Weg. Herr Weselsky und die Lokführer, die ihm das Plazet gaben, können fordern, was sie wollen, die Arbeitgeber können nichts dagegensetzen. Und wenn die Deutsche Bahn in die Knie geht? Egal, sie ist „too big to fail“: Der Steuerzahler wird das auslöffeln. Ich finde diesen Streik verantwortungslos.

Dr. Ursula Augener

Diplomatie und Kompromisse

In der Sankt-Paulus-Schule auf der Billeinsel beherbergen wir mehr als 100 Nationen und bilden in der Schulgemeinschaft Streitschlichter aus – diese schlichten jeden Disput durch Diplomatie und Kompromisse. Regelmäßig spielen diese Friedensboten auch aktuelle Konflikte aus der realen Erwachsenenwelt nach. Anlässlich der Dialog- und Schlichtungsverweigerung Weselskys kamen die jungen Ombudspersonen zu dem Schluss, es handle sich um eine schlichte Erpressung, die dem Ansinnen einer Gewerkschaft schweren Schaden zufüge. Unsere Streitschlichter hätten über das Angebot der Bahn am Verhandlungstisch gesprochen und nicht erneut gestreikt. Ein Kind merkte empört an, es sei zudem eine heimische Handball-EM im Gange, und viele wollen doch mit der Bahn zum Halbfinale reisen: „Wie kann jemand auf egoistische Weise während einer EM im eigenen Land zum Streik aufrufen?“

Bettina Meinert

Wehret den Anfängen!

23. Januar: „Alternativen zum AfD-Verbot. Rechtliche Hürden sind hoch. Doch gäbe es andere Möglichkeiten, Höcke und Co. zu treffen“

In einer Demokratie müssen rechte und linke Gesinnungen ihren Platz haben. Nicht hinnehmbar jedoch ist eine Radikalisierung! Das gilt für beide Richtungen. Aber Verbote sind in solchen Fällen nicht besonders Erfolg versprechend. Gerichtsurteile sind weder schnell noch einfach rechtskräftig zu erwirken, auch ist das gewünschte Ergebnis damit nicht gesichert, denn Gerichtsurteile ändern die Gesinnung nicht. Verantwortlich für den Erfolg solcher Parteien sind in einer Demokratie vorrangig die Wähler und Wählerinnen. Ihnen muss bewusst gemacht werden, dass sie mit der Wahl der AfD einer Partei, in der Nazigesinnungen ihren Platz haben, zur Macht verhelfen, wie es Hitler mit den Nationalsozialisten ja auch zunächst bei einer demokratischen Wahl geschafft hat. Das darf sich nicht wiederholen. Und darum: Wehret den Anfängen!

Udo H. Bauer

Unklare Definitionen

23. Januar: „Darf eine Antisemitin auf Kampnagel sprechen? Antisemitismus-Beauftragter: Heftige Vorwürfe gegen Hamburger Kultursenator Brosda und Intendantin Deuflhard. ,Politische Bankrotterklärung‘“

Vor kurzem hielt der Antisemitismusbeauftragte des Senats fünf Maßnahmen, die städtische und staatliche Institutionen gegen den erstarkenden Antisemitismus umsetzen könnten, für besonders geeignet. Darunter eine klare Begriffsbestimmung von Antisemitismus. So weit so gut, denn eine allgemeingültige Definition von Antisemitismus (z. B. Judenhass, pauschale Judenfeindschaft, Judenfeindlichkeit oder Judenverfolgung) gibt es nicht. Und die von ihm genannte internationale Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance, Anm. d. Red.), die gerade einmal 35 Staaten unterschrieben haben, ist wenig hilfreich. Ich frage mich, welche Begriffsbestimmung von Antisemitismus der Beauftragte genutzt hat, um die beiden Gastprofessoren der HfbK sowie Frau Zamzam Ibrahim als Antisemiten einzuordnen und daraus ableitend die Intendantin und den Kultursenator politisch für Bankrott zu erklären?

Hans-Peter Hansen, Hamburg

Gärtnern am Gänsemarkt

20./21. Januar: „Elbtower-Insolvenz: Könnte das Scheitern eine Chance sein? Nun werden die Karten bei dem Signa-Prestigeobjekt neu gemischt. Commerz Real geht vom baldigen Weiterbau des Wolkenkratzers aus“

Sonntags-Spaziergänge bei kalter, klarer Luft regen neue Ideen und Möglichkeiten ihrer Umsetzung an. Das brachliegende, große Areal gegenüber dem altehrwürdigen Lessing-Denkmal am Gänsemarkt hatte sich schon vor Weihnachten in meiner Fantasie in einen begehbaren, lauschigen Tannenwald verwandelt. Für den absehbar nahenden Frühling könnte ich mir ein Urban-Gardening-Projekt für diese großzügige Fläche in der Weise vorstellen, dass alle naturliebenden Hamburgerinnen und Hamburger, die sich gerade politisch so großartig solidarisch gezeigt haben, auch bereit sind, hier ein buntes Frühlingserwachen mit Blumen und Bäumchen, später eine erquickende Sommerwiese für Großstadt-Entspannung und fleißige Honig-Bienen oder Kunstprojekte entstehen zu lassen. In Anbetracht von schnellen Genehmigungen zum Abbruch, undurchsichtigen Verträgen mit total verschachtelten Signa-Firmen wird dieses Filet-Grundstück vermutlich noch sehr lange leer hinter einem lieblosen Zaun halb verborgen bleiben und nicht gerade als Hanseatisches Aushängeschild dienen! Bürokratie wird wohl das vorübergehende Verschönern, Beackern und Bepflanzen verzögern oder nicht zulassen, aber, liebe Stadt Hamburg: Ist für die Übergangszeit schon etwas Kreatives geplant? Es gibt ja noch mehr Benko-Bauruinen in unserer so schönen Stadt.

Maren Lund

Nicht zu fassen...

20./21. Januar: „Othmarschen: Wichtige Straße monatelang gesperrt. Reventlowstraße wird ab Ende März umgebaut – als Teil des Projektes Veloroute 1 für Radfahrer“

Es ist nicht zu fassen, was sich das Bezirksamt Altona hier leistet. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Hamburger Westen hatten gehofft, endlich etwas aufatmen zu können, und schon kommt die Behörde und drangsaliert die Menschen erneut mit dem Ausbau der Veloroute, die laut Behörde nicht warten kann. Vielleicht sollte sich die Stadt erst einmal um das Stück Veloroute in der Bleickenallee Höhe Kinderkrankenhaus kümmern. Hier gibt es nach Jahren immer noch keine Lösung mit der Denkmalschutzbehörde bezüglich des Kopfsteinpflasters. Da die Radfahrer hier die Mittelinsel befahren müssen, diese aber aus Sand ist und bei Regen dementsprechend matschig, werden die verbliebenen grünen Randstreifen immer weiter abgefahren, sogar bis an die Baumwurzeln heran. Das ist grüne Logik-Politik.

Holger Karstens, Hamburg-Ottensen

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