Themen: Demo gegen AfD am Jungfernstieg +++ „Die Ära Scholz ist noch nicht vorbei“ +++ Klimageld bleibt im Ampel-Chaos stecken.

Bis hierhin und nicht weiter

19. Januar: „Demo gegen AfD an den Jungfernstieg verlegt. „Hamburg steht auf“: Wie viele Teilnehmer am Freitag um 15.30 Uhr erwartet werden und wer bei der Veranstaltung spricht“

Das erstarken der AfD ist allein unserer Politik der letzten zwei Jahrzehnte geschuldet und hat sich leider in der neuen Regierungskoalition potenziert. Ohne Wenn und Aber ist die gesamte Struktur der AfD rechtsradikal und in unserem demokratischen System nicht zu Hause, somit auch nicht wählbar. Aber die AfD würde es bei einer sachgerechten und dem Bürgerwillen entsprechenden Politik bzw. Regierungshandeln überhaupt nicht geben - oder sie wäre verschwindend gering. Weder die Kabinette unter Frau Merkel noch unter Scholz haben unsere Probleme der unterschiedlichsten Art so behandelt, dass ihre Auswirkungen zum Wohl der Bürger führten, die Möglichkeiten zu einer verständlichen und nachhaltigen Politik nicht genutzt. Man darf wohl feststellen, dass ca. 75 Prozent derer, die der AfD nun zugeneigt sind, nicht hinter deren Meinungen, Aussagen oder ihrer Herangehensweise stehen, enttäuschte und Protestwähler sind und jederzeit zu ihrer einstigen Partei zurückfinden würden, wenn diese eine bessere und dem bürgerlichen Willen näher stehende Arbeit machen. Die nun verstärkt stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen werden wenig bewirken, man muss damit auch nicht das Volk zu einer Umkehr bewegen - die Bürger sind intelligent genug das selbst zu erkennen - allein die handelnden Politiker und Parteien, die Regierenden und damit die Exekutive muss mit ihrem Handeln, mit einer angemessenen Kommunikation und einer stringenten Politik die AfD klein halten, wenige unbelehrbare oder Fantasten wird es immer geben.

Herbert Stephan

Lenkt von den Problemen ab

Glaubt wirklich jemand, diese Demo oder gar ein Verbot der AfD löst auch nur eines der drängenden Probleme unserer Gesellschaft? Anstand endlich vernünftige Politik zu machen und pragmatische Lösungen zu finden lenkt man von den Problemen wieder einmal ab und die Aufmerksamkeit auf die AfD. Die Erkenntnis, dass die verfehlte Migrationspolitik, die dilettantische Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die kontraproduktive Familienpolitik der Grund für den Aufstieg der AfD sind, wird verweigert. Ein Blick nach Dänemark würde helfen. Aber nein, man bleibt beharrlich bei seinen Narrativen. Mein Gott wie erbärmlich! Daran sind auch die Medien nicht unschuldig. Wirklich kritischen Journalismus vermisse ich seit langem.

Joachim Westphalen

Perfide Aktion

Welch perfide Aktion der AfD, eine Bannmeilenregelung für heute auszunutzen. Eigentlich müsste man aufstehen und laut rufen: „keine Bannmeile für die AfD“. Da ich aber durch und durch Demokrat sein möchte, lasst die Demo so laut werden, dass es die Fraktion im Rathaus deutlich hört.

Michael Schleifer, Henstedt-Ulzburg

Wie heuchlerisch

19. Januar: „Bundestag stimmt für erleichterte Abschiebungen. Gewahrsam für Ausreisepflichtige wird auf 28 Tage verlängert“

Die Ampel protestiert vehement gegen Remigration und beschließt zeitgleich das Rückführungsverbesserungsgesetz (so heißt es wirklich), damit die von Olaf Scholz gewünschte Abschiebung im großen Stil stattfinden kann. Kann man noch heuchlerischer sein? Ja, man kann! Die Union protestiert vehement gegen Remigration und lehnt ebenso wie die AfD das Rückführungsverbesserungsgesetz ab, weil es nicht weit genug gehe! Hut ab vor den wenigen Grünen, die gegen das Gesetz gestimmt haben!

Martin Weise

Sprechen Sie zu und mit uns

18. Januar: „„Die Ära Scholz ist noch nicht vorbei“. Katharina Fegebank über die Stärke des Kanzlers und die Frage, wie sich Robert Habeck verändert hat“

Wie schön, dass Frau Fegebank berichten kann, wie umgänglich unser Bundeskanzler unter seinesgleichen ist, wie gut er Politik erklären kann und dass er sogar humorvoll ist. Um so bedauerlicher ist es, dass wir, seine Wähler, Bürger und durch unsere Steuergelder auch seine Arbeitgeber, ihm so wenige Worte und Erklärungen wert sind. Über zunehmenden Unmut, Politikverdrossenheit und schlimmstenfalls krude Gedanken muss Herr Scholz sich nicht wundern. Diese Arroganz ist gerade in dieser schwierigen, unsicheren Zeit nicht angebracht. Herr Scholz, sprechen Sie zu uns Bürgern und mit uns Bürgern. Zeigen Sie Herz und Gefühle. Dann kann man Ihnen auch bei der nächsten Wahl wieder eine Stimme geben!

Sabine Eggers, Reinbek

Den Kontext erweitern

18. Januar: „Klimageld bleibt im Ampel-Chaos stecken. Den CO2-Preis zahlen Verbraucher schon jetzt, doch die Rückerstattung lässt auf sich warten“

Der Artikel gibt einen guten Überblick über Ziel und Zweck des Klimageldes. Zudem werden zum Teil die Hindernisse für die Auszahlung benannt. Jedoch nicht das Wichtigste: die FDP. Wenn zunächst nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, kann man sparen oder auch Ausschau nach weiteren Mitteln halten. Dabei bietet sich die Aufnahme von Schulden (Lockerung der Schuldenbremse) oder die Suche nach weiteren Mitteln, hier Steuererhöhungen oder Abgaben, an. Beides will die FDP nicht. Wie kurzsichtig und töricht das ist, zeigt sich, wenn man den Kontext erweitert. Dazu kann man Meldungen des Abendblattes von heute und aus den letzten Tagen heranziehen. So kann man heute in dem Artikel auf der selben Seite über den führenden Haushaltspolitiker der SPD, Dennis Rohde, sowie die schwierigen Haushaltsverhandlungen, dessen Einschätzung über notwendige Ausgaben nachlesen: das beispielsweise der Krieg in der Ukraine mit den in dem Zusammenhang sehr hohen finanziellen Aufwendungen für Deutschland (Kosten für Waffenlieferungen, Unterbringung von Geflüchteten u.a.), eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertige. Und fügt man die Meldung über die Studie von Oxfam, veröffentlicht am Anfang der Woche, hinzu, zeigen sich weitere Möglichkeiten zur Finanzierung des Klimageldes. Die Studie zeigte auf, dass die fünf reichsten Männer auf der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt hätten und das die fünf Milliarden ärmsten Menschen unterm Strich im selben Zeitraum sogar ärmer geworden seien. Und bei dem von Oxfam vorgeschlagenem Vermögenssteuer-Modell (2-5 Prozent Steuern ab fünf Millionen Dollar Vermögen) würden alleine in Deutschland fast 100 Milliarden Dollar vom Staat eingenommen werden können. Im Übrigen emittieren reiche Menschen deutlich mehr als arme Menschen, die aufgrund geringer finanzieller Mittel zumeist eher klimaneutral leben. Oxfam wurde noch dahingehend zitiert, dass die zunehmende Ungleichheit dazu beiträgt, die Demokratie zu untergraben und sich die Klimakrise zu einer Katastrophe ausweite. Betrachten wir die Auswirkungen der durch den Klimawandel verursachten Extremwetterereignisse ist höchste Eile geboten, damit es nicht noch schlimmer wird. Und weiten wir den Kontext noch auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mit dem erstarken der rechtspopulistischen AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, aus, ist auch gesellschaftspolitisch höchste Eile geboten, dass Klimageld einzuführen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für weitere mit Kosten behafteten Klimaschutzmaßnahmen nicht zu gefährden. Aber die Klientel-Partei FDP schaut lieber auf ihre wohlhabende Wählerschaft, als staatspolitische Erfordernisse zu unterstützen. Wie sagte deren Vorsitzender mal so passend: Es ist besser nicht zu regieren, als falsch. Dem kann man nichts mehr hinzuzufügen.

Reiner Gorning

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