Bauerndemo von Rechten unterwandert? +++ Überzogene Standards – Neubauten teurer +++ Harvestehude: Zufahrt plötzlich verboten.

Verständlicher Aufruhr

8. Januar: „Bauerndemo von Rechten unterwandert? Extremisten drohen, den Protest zu kapern. Was die Landwirte sagen und inwiefern die Situation einem St.-Pauli-Spiel ähnelt“

Dass die Bauern aufgebracht sind, kann ich verstehen. Zumindest die mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe kalkulieren auf Basis betriebswirtschaftlicher Grundlage – und da sind die Steuerprivilegien impliziert. Das ist nach meiner Meinung in Ordnung – diese Betriebe sichern unsere Versorgung aus eigener Kraft. Allerdings sehe ich zwei Ausnahmen: Industriebetriebe, wo es nur um Investoren geht. Diesen sollten keine Privilegien eingeräumt werden – es sind eben keine Familienbetriebe. Und direkte Zuwendungen aus Steuergeldern: Quasi ein Bürgergeld für Agrarunternehmer. Das bekommt auch kein Unternehmer im Handwerk. Es ist leider so, dass die meisten Politiker kaum über wirtschaftliche Grundkenntnisse verfügen, manche sind gar ohne jede Ausbildung oder Berufserfahrung. Aber in den Behörden, die ja personell sehr gut bestückt sind, sollte doch Sachverstand zu finden sein. Aber wird dieser gehört – und sogar angewendet? Oder zählt nur noch Parteipolitik und Ideologie?

Jörg Ökonomou

Proteststürmer hart bestrafen

6./7. Januar: „Wie radikal werden die Bauern? Vizekanzler Habeck wird auf einer Fähre bedrängt. Kapern Extremisten die Proteste? Sicherheitsbehörden sind alarmiert“

Es ist nicht zu fassen, dass eine Gruppe von 260.000 Landwirten (das sind gerade einmal 0,3 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung) unser Land lahmlegen kann! Ich finde, dagegen sind die Klimaproteste der reinste Witz! Und was geschieht mit den Bauern, die in dieser landwirtschaftlichen „Saure-Gurken-Zeit“ eh nichts Besseres zu tun haben als auf ihren 350.000 Euro teuren Multimaschinen die Kreuzungen und Autobahnen in Deutschland stillzulegen? Nichts! Klimaaktivisten werden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt, und die Bauern werden vermutlich mit Steuererleichterungen versöhnt. Dann reiben sie sich wieder die Hände und machen weiter bis zur nächsten Einschränkung. Nein, solche Massenproteste dürfen wir nicht mehr zulassen, wollen wir vermeiden, dass unser Land dadurch Schaden nimmt! Natürlich hat jeder dank unserer Verfassung ein Demonstrationsrecht, aber das darf nicht dazu führen, dass ganze Regionen auf einmal stillgelegt werden. Und wenn nicht genehmigte Proteste dennoch durchgeführt werden, dann gilt auch hoffentlich dasselbe Recht wie für die Klimaaktivisten. Harte Strafen bei Nötigungen! Und da rede ich noch nicht davon, was mit den Proteststürmern der Fähre in Schlüttsiel geschehen sollte. Hoffentlich werden diese Protestler auch schnell und hart für ihr Vorgehen bestraft.

Thomas Meyer

Großstädtische Ignoranz

Vollstes Verständnis dafür, dass auch ein Politiker zum Jahreswechsel nach den Turbulenzen in 2023 eine Auszeit braucht und sich nicht jedem beliebigen Forum in dieser Zeit stellt. Trotzdem hat das politische Talent Habeck eine gute Gelegenheit versäumt, sich mutig der Diskussion mit 130 Bauern mit ihren Treckern in Schlüttsiel zu stellen. Auch diesem Friesengeschlecht, das mit einem siebentägigen Einsatz jede Woche an der Nordseeküste sich dem Höfesterben und den extremen Kostensteigerungen in der Landwirtschaft entgegenstemmt, wäre es, glaube ich, wichtig gewesen zu erklären, warum zum Beispiel das Dienstwagen-Privileg weiterhin erhalten wird, aber der Landwirtschaft weitere Kosten aufgebürdet werden sollen. Es spricht schon von einiger großstädtischer sowohl Ignoranz als auch Arroganz, wenn in der orchestrierten Öffentlichkeit nun diese Landwirte als „Mob“ bezeichnet werden. Als Schleswig-Holsteiner und ehemaliger Landesminister für Landwirtschaft in diesem Bundesland weiß Robert Habeck schon, dass diese friesischen Bauern heute nicht mehr handeln wie der in der Ballade des deutschen Dichters Detlev von Liliencron beschriebene Pidder Lüng. „Lewwer duad üs Slaav!“

Wolfgang Jäger, Hamburg

Keine Zukunft für die SPD

6./7. Januar: „Hamburger KRITIken: Wenn die SPD in Sachsen bei drei Prozent liegt. Nicht nur die Wähler fremdeln mit den Sozialdemokraten – manche Sozialdemokraten fremdeln mit den Wählern“

Als ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker kann ich dem Kommentar von Matthias Iken über den desaströsen Zustand der SPD nur beipflichten. Vorbei sind die Zeiten, in denen die SPD Politik für die Menschen gemacht hat, vorbei die Begeisterung, als man beim Misstrauensvotum gegen Brandt mit der Parole „Willy muss Kanzler bleiben!“ auf die Straße ging. Die SPD hat keine Zukunft. Aber es gibt ein Licht am Ende des Tunnels: Sahra kommt.

Jürgen Tichy

Bauvorschriften entschlacken

8. Januar: Kommentar: „Es könnte alles so einfach sein. Überzogene Standards machen Neubauten teuer“

Die Argumentation mit einer Absenkung der Standards ist nur vordergründig hilfreich. Das Problem – das nur die Politik angehen kann – ist nicht die Frage, ob man mit Keller oder hohen Einrichtungsstandards baut, denn dort sparen die meisten tatsächlichen oder potenziellen Häuslebauer bereits. Bei uns in Rahlstedt kann man das gut sehen, weil kaum noch ein Neubau unterkellert wird. Wenn die Politik sich für den Bau von 400.000 Wohnungen in Deutschland oder 10.000 in Hamburg jährlich stark macht, kann und muss sie ihren Beitrag dadurch leisten, dass die Bauvorschriften entschlackt und das „vereinfachte Verfahren“ so beschleunigt wird, dass es seinen Namen wieder verdient. Und man muss davon Abstand nehmen, mit überzogenen Auflagen potenzielle Bauherren abzuschrecken. Ebenfalls sehr effektiv wäre es, wenn man zu einer Förderung der Effizienzhäuser mit 55er-Standard zurückkehren würde, weil der energetische Mehrwert der 40er-Häuser so gering ist, dass er die Mehrkosten in keiner Weise rechtfertigt.

Michael Pommerening

Der Souverän entscheidet

8. Januar: „Neuer Kreisel: Zufahrt plötzlich verboten. Anfahrt zu einem Haus in Harvestehude ist nicht mehr möglich“

Wer diesen Artikel liest, erkennt einen klaren Trend in den Handlungen des Rot-Grünen-Senats und der nachrangigen Bezirksverwaltungen. Hamburg soll so schnell wie möglich autofrei werden. Da aber der Senat nicht weiß, wie er es angesichts aktuell fehlender Alternativen machen soll, setzt er allein auf die Alternative Fahrrad und vergrätzt die Autofahrer. An Anwohnerparken und Parkraumvernichtung im großen Stil haben wir uns längst gewöhnt. Und der ÖPNV stellt, trotz großer Lippenbekenntnisse, keine wirkliche Alternative dar. So fallen immer wieder auch Busse, selbst im Berufsverkehr, aus und statt Fünf-Minuten-Takt fahren diese dann, wenn man Glück hat, im 20-Minuten-Takt. Die Randgebiete sind unverändert so gut wie überhaupt nicht mit dem ÖPNV erschlossen. Visionen zur Abhilfe sind hier aber nicht erkennbar. Planungen werden, wenn überhaupt, den Bürgern erst erläutert, wenn alles in trockenen Tüchern ist. Die Methode ist offensichtlich deshalb effektiv, weil so jedweder Widerstand gegen Großprojekte zurückgedrängt werden kann. Doch sollten sich die Verantwortlichen über eine Tatsache im Klaren sein: Der Bürger ist der wahre Souverän und der hat die Möglichkeit Mitte 2024 bei der Bezirkswahl und Anfang 2025 bei der Bürgerschaftswahl den Parteien, die den Senat stellen, das Regierungsmandat zu entziehen. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass die Hamburger Bevölkerung überwiegend fest zur Verfassung steht und entsprechend seine Kreuze setzen wird.

Heinz-Dieter Detzner

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