Schmierentheater

16. Dezember: „Wie Bundeskanzler Olaf Scholz Ungarns Premierminister zur Kaffeepause bat“

Was für ein Schmierentheater wurde veranstaltet, um die Zustimmung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zur EU zu bekommen. Ungarn bekommt zehn Milliarden Euro, damit Orban Kaffeetrinken geht bei der Abstimmung. Das ausgerechnet Scholz sich das ausgedacht hat, verwundert nicht, mit Tricksereien kennt er sich ja aus. Diese Wahl ist einer Demokratie nicht würdig – sie erinnert an Wahlen, die Autokraten veranstalten. Uwe Wallaschek

Steinwüste vermeiden

16. Dezember: „Neuer Burchardplatz: Politik fordert mehr Bäume. Der markante Ort am Chilehaus wird umgebaut. Rot-Grün setzt sich für Fortbestand des Wochenmarktes ein“

Die Neugestaltung des Burchardplatzes geht zurück auf eine Initiative der Anrainer, die dazu schon vor Jahren eine BID-Initiative gegründet haben. Die Stadt hat sich dann nach den letzten Senatswahlen der Initiative angeschlossen und es wurde Mitte 2021 gemeinsam ein Wettbewerbsverfahren ausgelobt. Entstehen sollte ein lebendiger Aufenthaltsort, der dem bauhistorisch bedeutsamen Umfeld des Weltkulturerbes Kontorhausviertel gerecht wird. Der von der Denkmalschutzbehörde und Stadtentwicklung favorisierter Siegerentwurf war allerdings sehr streng formalistisch, d.h. ohne Bäume oder Sitzgelegenheiten. Die Mitglieder des BID haben das seinerzeit bemängelt und um Nachbesserung gebeten. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass sich jetzt auch die Regierungsfraktionen diesem Wunsch anschließen und sogar zusätzliche Bäume fordern. Genauso wichtig halte ich jedoch auch Sitzmöglichkeiten damit sich der Wunsch von Oberbaudirektor Franz-Josef Höing erfüllt: „Wie schön wäre es, wenn auf dem Burchardplatz – wo heute noch die Autos parken – zukünftig Tische und Bänke aufgestellt wären und wir abends bei einem Glas Wein oder einer kühlen Schorle dort zusammensitzen könnten“. In jedem Fall gilt es eine Steinwüste wie den arg misslungenen Gerhart-Hauptmann-Platz zu vermeiden. Sebastian H. Lohmer, Hamburg

Vertrauen nachhaltig zerstört

18. Dezember: „Versagen als Gewohnheit. Die Ampel nimmt in der Klimapolitik erneut Förderzusagen zurück“

Man mag zu der Ampel stehen wie man will, sie versteht es aber meisterlich, das vorhandene Vertrauen in Regierungsarbeit systematisch und mit großen Schritten nachhaltig zu zerstören. Macht man der CDU den Vorwurf, 16 Jahre lang nichts getan zu haben, so ist es die Ampel, die in zwei Jahren beweist, wie schnell man eine Gesellschaft spalten und Unternehmen gefährden kann. Es gelingt China, die E-Autoindustrie über viele Jahre mit Subventionen anzukurbeln, in Deutschland - dem Autoland schlechthin - wird das Gegenteil bewirkt. Solange die Autofirmen nicht in der Lage sind, preiswerte Modelle zu bauen, werden immer mehr asiatische Modelle auf Deutschlands Straßen rollen. Norbert Herzberg

Ein deutliches Zeichen gesetzt

18. Dezember: „Lufthansa fordert 740.000 Euro von Klimaaktivisten Schadenersatz für Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen“

Das war überfällig! Endlich wurde ein deutliches Zeichen gesetzt! Die Sitzstreiks der Letzten Generation als Systemattacke an mehreren deutschen Flughafen müssen für vergangene (und zukünftige) Aktionen per se drastisch bestraft werden, da dadurch den betroffenen Fluggesellschaften immense materielle Schäden zugefügt wurden! Von den frustrierten Passagieren, die hier von fragwürdigen Klebe-Blockaden auf Rollfeldern selbst ernannter Klimaaktivisten vorgeführt wurden, einmal abgesehen...Wehret den Anfängen und das sollte hinsichtlich Sicherheit uneingeschränkt für alle Bereiche gelten! Silvia Böker

Ein Ding der Unmöglichkeit

18. Dezember: „CDU kritisiert Aus für Bargeld in Bussen“

Es ist unfassbar, was sich der HVV hier erlaubt und da sollte sofort gegengesteuert werden! Eine Busfahrt soll nur noch mit Prepaid Karte oder über die hvv-switch-App möglich sein. Eine spontane Fahrt wird für die, die kein Smartphone besitzen, unmöglich. Vielen alten Menschen wird damit eine Möglichkeit der Fortbewegung verwehrt, auch eine Form der Altersdiskriminierung. Hallo Senat, stoppen Sie diesen Unfug! A. Tobaben, Hamburg

Ist das wirklich so?

18. Dezember: „Gastbeitrag: Was deutsche Muslime über die Nahostkrise denken. Es darf keinen Raum für Antisemitismus geben – aber auch nicht für die Ausgrenzung von Muslimen“

Dawood Majoka beklagt in seinem Gastbeitrag „die Stimmungsmache von einigen Medien“ gegenüber Muslimen. Es ist bedauerlich, dass er diese Aussage nicht detailliert belegt. Denn ist das wirklich so? Unter den Tisch kehrt er, dass die Bitte „Möge Allah die verfluchten Juden erniedrigen und zerstören“ bis heute in den Moscheen (sicher nicht nur) arabischer Staaten gebetet wird. Mit seiner „Umma“ streut er dem Leser Sand in die Augen und relativiert so die Verfolgung und Vernichtung der Juden durch alle Zeiten. Schade, dass er nicht aufzeigt, dass ein gutes Verhältnis zum Koran nur erfolgen kann, wenn man diesen endlich einmal wissenschaftlich aufarbeitet. Das scheint allerdings von vielen Muslimen nicht gewollt. Andreas Willscher

Argumentation ist grotesk

16. Dezember: „Wie Donald Trump seinen Kopf aus der Schlinge ziehen will. Dem Republikaner drohen gleich mehrere Verurteilungen. Nun beantragt er Immunität, um den laufenden Prozessen zu entgehen“

Was für ein Rechtsverständnis veranlasste eigentlich die amerikanischen Anwälte Donald Trumps dazu, eine Immunität Trumps dafür ins Feld zu führen, dass dieser sich nicht mehr in Strafverfahren für seine schwerwiegenden, die amerikanische Verfassung verletzenden Handlungen, verantworten soll! Man ist ja von Rechtsanwälten vieles gewohnt. Doch die Argumentation der Verteidiger Trumps ist derart grotesk, dass man an deren Urteilsfähigkeit zweifeln muss. Wenn sich der Supreme Court, der ja in seiner Mehrheit mit Anhängern Trumps besetzt ist, der Argumentation dieser Rechtsanwälte anschließen sollte, wäre diese Entscheidung eine Katastrophe für das amerikanische Rechtssystem. Dann gäbe es keine unabhängige Justiz mehr, wenn politische Argumente die Oberhand gewinnen und die Grundsätze eines Rechtsstaats über Bord geworfen würden. Dr. Claus Rabe

Inakzeptable Schlachtpraktiken

18. Dezember: „Auch OVG erlaubt Rindertransport nach Marokko. Umstrittener Transport von 105 tragenden Milchkühen erlaubt“

Haben diese Richter noch nie gesehen, was mit diesen armen Tieren passiert? In Marokko sind völlig inakzeptable Schlachtpraktiken üblich, wenn sie denn überhaupt lebend ankommen. Viele Tiere überstehen den langen Transport gar nicht und dann werden ihnen teilweise beim entladen die Beine gebrochen, ihnen werden die Augen ausgestochen, die Beine zusammengebunden und die Kehle mit stumpfen Messern durchgesäbelt, der Todeskampf dauert bis zu 30 Minuten. Ich kann auch die Landwirte nicht verstehen, die ihre Tiere auf so eine Höllenfahrt geben und zur Krönung wird das ganze auch noch von der EU subventioniert. Eine Schande. Wann tut die Politik endlich etwas gegen diese entsetzlichen Praktiken. Gitta Uther, Seevetal

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