Gut, wenn das aufhört!

12. Dezember: „Wieder mehr Autos – aber Hamburg baut 1733 Parkplätze ab“

Handelt es sich wirklich um einen „Abbau von Parkplätzen“ oder macht sich Hamburg endlich ehrlich bei der Frage, wo Parkplätze zugelassen werden können? Straßen werden eigentlich gebaut, um sicher von A nach B zu kommen. Jeder benötigt dafür die öffentlichen Wegeflächen. Zum Parken könnte man die Autofahrer dagegen auch auf eigene oder gemietete Parkplätze verweisen. Die Gewerbetreibenden, die auf Autofahrer als Kunden angewiesen sind, könnten eigene Parkplätze anbieten (wie jeder Supermarkt) oder ihre Kundschaft auf Parkhäuser in der Nähe verweisen. Die Forderung, Parkplätze für die Nutzer kostenfrei oder gegen geringes Entgelt auf der Straße einzurichten, ist dagegen Sozialismus in Reinkultur. Der Steuerzahler soll’s tragen, und die Verkehrsteilnehmer des fließenden Verkehrs (also auch Radfahrer und Fußgänger) Einschränkungen hinnehmen. Parkplätze an Straßen verbrauchen durch Sicherheitstrennstreifen viel mehr Platz als die Grundfläche der geparkten Autos. Oft wurden daher in der Vergangenheit Radwege ohne Sicherheitstrennstreifen neben den Parkplätzen verlegt, was zu „Dooringunfällen“(Unfall, bei dem ein Radfahrer mit einer geöffneten Autotür zusammenstößt, Anm. d. Red.) führte, oder sogar Radwege abgebaut, um Parkplätze zu erhalten – wie vor sieben Jahren unter Rot-Grün in der Langenhorner Chaussee, was nicht nur ein Skandal, sondern sogar ein Bruch des Wegegesetzes war. Gut, wenn das jetzt aufhört!

Frank Bokelmann

Die Autos sind das Problem

Haben wir schon mal bedacht, dass nicht weniger Plätze sondern immer mehr Autos das Problem ist?

Delf-Peter Schmidt

Die grundsätzlichen Ursachen

12. Dezember: „Warum die Rente doch nicht sicher ist. Immer mehr Bezieher, immer weniger Erwerbstätige: die größten Probleme bei der Altersvorsorge“

Der Artikel will die Probleme sowie mögliche Lösungen der Rentenversicherung aufzeigen. Was aber nicht zur Sprache kommt, sind die grundsätzlichen Ursachen. Da ist zunächst die Geburtsstunde des heutigen Systems: Man dachte in den Nachkriegsjahren tatsächlich, das altbackene Familienmodell Mami, Papi und zwei Kinder stehe auf ewig. Spätestens seit dem „Pillenknick“ weiß man demografisch, das dies naiv war. Es gibt keinen „Generationenvertrag“ (zumindest habe ich so einen nie gesehen, geschweige denn unterschrieben). Da hätte man schon umsteuern müssen im Sinne einer Versicherung, wo aus den Einnahmen die Ausgaben gedeckt werden. Dann die sogenannte Wiedervereinigung: Da wurde ein Land mit einem völlig anderen System übernommen und zigtausend Rentner, die nie in unser Rentensystem eingezahlt hatten, in das bundesrepublikanische Rentensystem übernommen. Das war offensichtlich nicht geplant, geschweige denn finanziell vorbereitet. Natürlich sind beide Fälle Fehler der Politiker, die eher ideologisch statt wirtschaftlich denken. Umso mehr sollten wir aufmerksam sein, dass ähnliche Fehlschritte nicht wieder passieren und von den Bürgern abgenickt werden. Die Verantwortlichen von damals sind längst tot oder weg von allen Ämtern. Die Folgen aber bleiben.

Jörg Ökonomou

Operation zweite Liga

12. Dezember: „Die Allianzen des HSV bröckeln“

Ich denke, dass hinter den vergeblichen Aufstiegsversuchen des HSV Methode steckt. Die Geschäftsidee von Jonas Boldt ist simpel: Man redet jedes Jahr vom Aufstieg, lockt damit die Zuschauer ins Stadion, nimmt Erstliga- Preise und verpflichtet einen Trainer, der bei Fans und Spielern gute Laune verbreitet. Damit die Rechnung aber über viele Jahre aufgeht, muss ein Spielsystem her, dass gut genug für die oberen Plätze der zweiten Liga ist, aber nicht für höhere Aufgaben taugt. Dazu stellt man eine Mannschaft zusammen, die mental und sportlich nicht in der Lage ist, eine gesamte Saison auf konstant hohem Niveau zu spielen. Bisher ist diese „Operation zweite Liga“ (besser vor vollem Haus immer vergeblich um den Aufstieg in der zweiten Liga spielen als vor leeren Rängen immer um den Abstieg in der ersten Liga) aufgegangen. Fragt sich nur, wann die Fans die Geduld verlieren und diese Geschäftsidee durchschauen...

Martin Wucherpfennig

Schuldenbremse verändern

11. Dezember: „,Weder seriös noch klug‘: FDP ätzt gegen SPD. Sozialdemokraten wollen Schuldenbremse auch 2024 aussetzen – zum Ärger der Liberalen“

Die Ampel-Regierung macht ja momentan einen sehr schlechten Eindruck, das liegt aus meiner Sicht vor allem an der FDP, die viele sinnvolle Maßnahmen und Beschlüsse torpediert. Die FDP muss dazu beitragen, dass notwendige Maßnahmen für die ganze Bevölkerung auf den Weg gebracht werden und nicht nur solche für die Klientel der FDP. Das ist nicht sinnvoll und nicht im Sinne der Bürger. Die Schuldenbremse kann in den nächsten Jahren einfach nicht eingehalten werden. Durch die Versäumnisse der letzten Jahre gibt es die Notwendigkeit, in vielen Bereichen massiv zu investieren. Dazu seien genannt die Verbesserung des Bildungswesens, die Digitalisierung, die Entbürokratisierung, alle Maßnahmen für den Klimawandel wie Ausbau der Wind- und Solarenergie und der Netzwerkausbau, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur für Bahn und Straße und die Verbesserung etlicher sozialer Maßnahmen und der Migrationshilfen. Außerdem muss die Ukraine weiterhin viel stärker als bisher unterstützt werden, sonst erleben wir ein Fiasko bei einem Sieg Putins. Alle diese Investitionen sind zeitnah notwendig und nicht verschiebbar. Daraus ergibt sich, dass sie nicht aus dem normalen Haushalt mit einer Schuldenbremse geleistet werden können. Einsparungspotenzial ergibt sich eigentlich nur aus umweltschädlichen Subventionen, die nach Expertenmeinung bis zu 60 Milliarden Euro betragen können. Selbst wenn nur ein Teil abgeschafft wird, ergibt sich ein erhebliches Potenzial. Man sollte die Schuldenbremse verändern, indem man den gesamte Bundeshaushalt aufteilt in einen konsumptiven und einen investigativen Teil. Die Schuldenbremse sollte dann nur noch für den konsumptiven Teil gelten, so dass sich für den investigativen Teil genügend Freiräume ergeben. Das wäre eine für alle sinnvolle Regelung.

Reinhard Kappelhoff

Kundenzentrum unter Schutz

7. Dezember: „Bezirksamt Nord zieht 2027 an den Wiesendamm. Für die Nutzung des alten Gebäudes gibt es bereits spektakuläre Ideen“

Das heutige Kundenzentrum an der Lenhartzstraße steht als Teil des architektonisch bedeutsamen Bezirksamt-Ensembles unter Schutz. Jede Diskussion über einen Teilabriss verbietet sich daher, und es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit hier wieder einmal über die Zerstörung eines Denkmals und einen Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz nachgedacht wird. 1963 wurde das Gebäude als öffentliche Bücherhalle eröffnet und brachte mit seiner architektonischen Qualität zum Ausdruck, welchen Stellenwert eine breite gesellschaftliche Bildung in der Nachkriegszeit hatte. Paul Seitz, einer der bedeutendsten Architekten der Nachkriegsjahrzehnte in Hamburg, entwarf einen eleganten, von gelben Ziegelwänden und Glasfronten geprägten Baukörper, der einen Gartenhof umschloss. Auch im Inneren zeigte sich ein hoher architektonischer Anspruch, mit wertigen Materialien und lichten Räumen nach skandinavischem Vorbild. Das Gebäude sollte daher nicht nur bewahrt werden, sondern idealerweise auch seine ursprüngliche städtebauliche Qualität mit dem großzügigen grünen Vorplatz wiedererhalten.

Kristina Sassenscheidt,

Denkmalverein Hamburg e.V.

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