Wer haftet denn da?

1. Dezember: „Schnee und Eis, der Winter ist da: Wer wann Gehwege und Straßen räumen muss“

Es ist sehr verwunderlich, dass nun Radwege perfekt geräumt werden – aber die Gehwege im öffentlichen Bereich nicht! Beispiel auf der Barmbeker Straßenbrücke: Radweg fein gesäubert und gestreut. Fußweg daneben, nicht geräumt und nicht gestreut. Nun hat es tagsüber auch Frost, und es ist auf dem Gehweg spiegelglatt! Wer haftet denn da? Man hat den Eindruck, dass Fußgänger hier in Hamburg eine untergeordnete Rolle spielen.

Anette Engelhardt

Salzstreuen ist eine Unsitte

Vielen Dank für den Artikel. Leider haben viele Bewohner Norderstedts diesen Teil ihrer Pflichten noch nicht verinnerlicht. In Nebenstraßen sind sogar die Fahrbahnen vom Schnee zu befreien. Vor allem das Salzstreuen ist eine weit verbreitete Unsitte – mein Hund weiß es genau. Zur Streupflicht gehört natürlich auch, das Streugut wieder aufzunehmen und die Gehwege zu reinigen. Das gilt gleichermaßen für das im Herbst anfallende Laub. Was nützt der Hinweis auf Bußgelder? Auf diesem Auge ist die Stadt Norderstedt leider blind. Ein konsequentes Einschreiten wäre sinnvoll. Der Schutz der Bürger sollte hier einmal im Vordergrund stehen.

Jürgen Hanke

60 Milliarden für Klimaschutz

1. Dezember: „Die Ampel-Koalition
verfehlt die Ziele im Klimaschutz. Ein
Gericht mahnt mehr Maßnahmen an. DIW-Ökonomen ziehen nur eine gemischte Bilanz“

Eigentlich wäre es ganz einfach: Die Ampel-Regierung müsste nur die klimaschädlichen Subventionen abschaffen. Laut Umweltbundesamt stellt die Summe von 65,4 Milliarden Euro nur die Untergrenze der Vergünstigungen dar. Mit einem Schlag wären die 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorhanden, und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Seit 50 Jahren wissen alle, dass wir etwas ändern müssen. Deshalb kann ich mir das Gejammer der Begünstigten nicht länger anhören. Das Festhalten aller Regierungen in den letzten Jahrzehnten an klimaschädlichen Wachstumsmodellen aus den 90er-Jahren zeigt auf, dass es nur um die nächste Wiederwahl geht. Es wird in den nächsten Jahren aber nicht die Politik sein, die das Handeln bestimmt, sondern unsere Erde wird klimafreundliches Handeln gnadenlos einfordern. Und wir alle müssen einsehen, dass das auch Verzicht bedeutet. Sonst werden wir die Folgen zu spüren bekommen.

Christiane Möller, Aumühle

Tempolimit 130 durchsetzen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bescheinigt dem selbst ernannten Klimakanzler, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und der Kohlendioxid-Ausstoß massiv gesenkt werden muss. Der Vorschlag der Kläger ist richtungsweisend und schnell umsetzbar. Das von der FDP bisher erfolgreich verhinderte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen kann und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem müssen die Vorteile bei der Diesel- und Kerosinsteuer und auch das Dienstwagenprivileg gestrichen werden. Ein ebenfalls immer wieder gefordertes Tempolimit von 30 km/h in Innenstädten bringt aber nichts. Es führt vielmehr zur Staubildung und damit vermehrtem Schadstoffausstoß.

Helmut Jung

Eher bescheidenes Türmchen

30. November: „Leserbriefe zu ,Nach der Benko-Insolvenz: Der Turmbau zu Hamburg‘“

Ich bin ehrlich gesagt schockiert über die vielen negativen Leserbriefe zum Elb­tower. Und das bei einem international gesehen eher bescheidenen Türmchen, das einsam und abseits an den Elbbrücken steht. Gut, die Elbphilharmonie war in der Bauzeit ähnlich unbeliebt und ist heute zu einem stolzen Wahrzeichen der Stadt geworden. Ist der Elbtower dann fertig, dürfte es ähnlich sein. Ich würde mir noch ein paar weitere Wolkenkratzer wünschen (Höhe über 100 Meter). Ich bleibe optimistisch und freue mich schon auf den ersten Besuch der Aussichtsplattform.

Frank Wrobinski, Seevetal

Sorge um die Demokratie

30. November: „Deutschland braucht die Talkwende. Immer dieselben Gäste, Zoff statt Erkenntnis“

In der Tat bedarf es einer Talkwende, aber nicht nur in dem Sinne, wie Sie es beschreiben. Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie und den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der doch durch Abgaben aller Bürger finanziert wird. Wer bestimmt eigentlich, welche Gäste zu den Talkshows eingeladen werden? Mit dem Stärkerwerden der AfD haben vor Jahren viele Politiker und Journalisten beteuert, man müsse sich mit den Argumenten dieser Partei aus­einandersetzen. Das sehe ich mittlerweile fast nicht mehr. Wer sind eigentlich die Verfassungsfeinde, also diejenigen, die hundertfach gegen die Verfassung verstoßen? Wolfgang Kubicki hatte doch mindestens 150 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten bis circa Ende 2021 gezählt, in denen unseren Regierungen verfassungswidriges Verhalten bescheinigt wurde. Auch vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes haben diverse Leute auf die Verfassungswidrigkeit dieser Politik hingewiesen. Hätte es vorher den Talkrunden nicht gut zu Gesicht gestanden, solche Kritiker zu Wort kommen zu lassen? Diese Beispiele kann ich vielfach fortführen: von den immer gleichen Gesprächen über den Ukraine-Krieg bis zu den unseligen Versuchen unserer Politiker, möglichst jeden Gesprächsfaden mit Russland zu diskreditieren. Altkanzler Gerhard Schröder wurde ins Abseits gedrängt, obgleich wir mit Blick auf ein Beendigen dieses Krieges vielleicht froh sein müssten, ihn und seine Kontakte zu haben.

Dr. Claus Schröder

15 Millionen in Sand gesetzt?

1. Dezember: „Plötzlich fehlt Geld für
einen Puan-Klent-Neubau. Dünendorf auf Sylt soll saniert werden. Verantwortliche werfen Hamburg Versagen vor“

Ich fasse es nicht! Da werden mit unglaublichen Mühen und sehr hohem Engagement unterschiedlicher Akteure tatsächlich beim Bund 15 Millionen Euro für die Stiftung Puan Klent auf Sylt losgeeist. Und es gelingt den Hamburger Behörden – allen voran der originär zuständigen Sozialbehörde – nicht, dieses Geld zügig zusammen mit der Stiftung nach Hamburg und damit nach Puan Klent auf Sylt zu holen. Die Sozialbehörde beeilt sich derweil zu erklären, sie habe Puan Klent bei der Ausgründung zu einer gAG inhaltlich und zeitlich intensiv unterstützt. Das war wohl nichts, wenn man dann erkennen muss, dass diese Behörde leider nicht erklärt hat, dass mit diesem Verfahren ein neues Antragsverfahren auf Zuwendung der 15 Millionen Euro beginnen muss. Zur Erinnerung: Es liegt nach wie vor ein gültiger Zuwendungsbescheid über 15 Millionen Euro an die Stiftung Puan Klent aus 2019 vor. Ich weiß nicht, was so alles im Laufe des Realisierungsverfahrens passiert ist. Jedenfalls kommt aber nicht rüber, dass sich die Hamburger Behörden mit hohem Engagement, Herzblut und Nachdruck für diese 15 Millionen Euro für Puan Klent und damit für Hamburg eingesetzt hätten. Im Gegenteil. Dafür tragen die zuständigen Politikerinnen und Politiker und letztlich Herr Tschentscher Verantwortung. Behörden handeln nach außen durch Verwaltungsakte. Es gibt also Schriftsätze, die dieses Handeln bzw. Blockieren und die getroffenen Entscheidungen belegen. Das alles ist rechts- und klagefähig. Die Stiftung Puan Klent und gegebenenfalls auch die Puan Klent Dünendorf gAG sollten unbedingt den Rechtsweg beschreiten. Der ganze Vorgang riecht nach Verweigerung, Unlust, Unkenntnis und Missmanagement Hamburger Behörden. Die Bürgerschaft sollte ihre Instrumente parlamentarischer Anfragen nutzen und die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Auge fassen. Man darf angesichts dieser enormen Summe von 15 Millionen Euro, die unter Umständen in den Sand gesetzt wurden, nicht zur Tagesordnung übergehen.

Werner Kunath

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