Falsche Behauptungen

29. September: „Zahnärzte erklären, warum Merz falschliegt“ und Leitartikel: „Des Kanzlers bester Mann. CDU-Chef Friedrich Merz redet sich abermals um Kopf und Kragen“

Niemand sollte glauben, dass dem CDU-Vorsitzenden Merz die Lüge über die Bevorzugung von Flüchtlingen beim Zahnarzt mal so eben herausgerutscht sein könnte, außer diejenigen, die Unwahrheiten über Flüchtlinge und deren vermeintliche Bevorzugung zu Lasten der Deutschen nur allzu gern teilen. Vielmehr dürfte Herr Merz die Talkshow als Bühne gewählt haben, um ganz bewusst Behauptungen aufzustellen, die festsitzende Vorurteile einer bestimmten Klientel bedienen und fördern, also auf insofern „fruchtbaren Boden“ fallen. In der leider übermäßig angewachsenen Gruppe entsprechend vorurteilsbehafteter Bürger dürften nur die wenigsten ein „Faktencheck“ lesen, also sich eines Besseren belehren lassen zu wollen, selbst wenn die Fakenews so bösartig und abstrus sind wie die des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler unseres demokratischen Staates werden möchte. Jemand, der sich ausländerfeindlicher, hetzerischer Polemik bedient, um Stimmen zu fangen oder sich rechtsextremistischer Kreise anzudienen, muss von diesem und anderen politischen Ämtern ferngehalten werden. Das möge doch bitte die Vernunft demokratisch gesonnener Bürger mehrheitlich verhindern.

Ulrich Reppenhagen

Ohne moralischen Kompass

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz scheint nun in Gänze seinen moralischen Kompass verloren zu haben. Vor fast genau einem Jahr unterstellte er bereits den kriegstraumatisierten Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchten, „Sozialtourismus“ und nun die Behauptung in Richtung Asylbewerber, diese „lassen sich die Zähne neu machen und die Deutschen kriegen keine Termine.“ Als wenn die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht schon genug vergiftet wäre, zündelt Herr Merz verbal erneut und nähert sich der Rhetorik der AfD in gefährlicher Weise an. Zumindest verbal hat Herr Merz, nach meiner Auffassung, bereits die Brandmauer zur AfD eingerissen.

Reiner Gorning

Keine individuellen Lösungen

29. September: „Länder warnen vor Aus des Deutschlandtickets. Nach der Sonderkonferenz in Berlin fordern Verkehrsminister klares Bekenntnis des Bundes zur weiteren Finanzierung“

Eine generelle Vereinfachung der ÖPNV-Tarife ist ja gelungen, nur muss niemand für 49 Euro durch ganz Deutschland fahren! Das 49-Euro-Ticket sollte in den jeweiligen Ballungs- und Pendlerregionen bzw. Bundesländern gelten, das wäre völlig ausreichend. Wir haben wahrlich wichtigere Themen, als individuelle Mobilitätslösungen durch den ÖPNV, die am Ende in der Fläche nicht bezahlbar sind!

Michael Bremer, Heikendorf

Gebühr für drittes Auto?

27. September: Leitartikel: „Oh Hajo Schumacher, oh ihr Autobesitzer. Eine Replik von Kunsthallen-Direktor Alexander Klar auf die Seite-1-Kolumne unserer Wochenendausgabe“

Ich wohne in der 1994/95 gebauten Öko Siedlung Karlshöhe, in der bei der Planung in einem größeren Teil der Siedlung autofreies Leben nicht nur gewünscht, sondern auch geplant war. Die Solar-Dächer, damals als Musterbeispiele fortschrittlicher Technologie gebaut, mussten inzwischen entfernt werden, weil die Rohre nicht richtig dimensioniert – inzwischen verrostet – waren. Insbesondere in der Coronazeit haben sich etliche Bewohner ein (teilweise) drittes Auto zugelegt. Inzwischen verschwinden die relativ bescheidenen Reihenhäuser hinter Wohnmobilen, welche Lastwagen gleichen. Es gibt Städte in Deutschland, in denen Besitzer solcher Fahrzeuge eine Parkplatzgebühr von 450 Euro jährlich entrichten müssen. Ich würde mir wünschen, dass die stetig wachsende Anzahl von Wohnmobilen über eine Parkplatzgebühr hinaus von der Stadt/Verkehrsplanung durch rasch wachsende Hecken eingefriedet würden.

Claudia Schrader

Bitte ohne Smartphone nutzbar

Mit dem Konzept von Herrn Klar zur Nutzung von Autos in der Stadt bin ich voll einverstanden. Was mich erschreckt ist aber, dass Herr Klar den Druck der überwiegend amerikanischen „Datenkraken“ zur Ab(app)hängigkeit von den so genannten Smartphones unterstützt. Als Mitglied der älteren Generation und aus Gründen der Datensicherheit erwarte ich, dass die alternativen Verkehrsmittel auch ohne Smartphone von mir zu nutzen sind. Ich finde es auch unverschämt, wie die Banken versuchen, ihre Kunden zur Nutzung der Smartphones für Bankgeschäfte zu drängen. Da unterbleibt dann schon mal die empfohlene Nutzung von zwei Geräten zur Datensicherheit. Wie gut alles auf den kleinen Bildschirmen zu lesen ist, kann jeder selbst sehen. Ich nutze deshalb kein Smartphone für Bankgeschäfte sondern die „Foto-Tan“ an meinem Laptop, wo ich alles gut lesen kann.

Dieter Fries

Der Lieferant ist Mittäter

23./24. September: „,Wir werden das Chaos von Lampedusa noch übertreffen‘. Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor fatalen Fehlern bei der Migration – und sagt, welche Länder Putin als Nächstes angreifen könnte“

Man glaubt es kaum: Ein grüner Pazifist verdammt nicht den Krieg, sondern spricht ihm noch zu. Feuert die Angegriffenen noch mit Waffenlieferungen an, den Kriegszustand zu verlängern. Herr Hofreiter vertritt die irrige Ansicht, dass mit der Übergabe der Kriegswaffen, egal welcher Größe und Reichweite an die Ukraine, der Übergebende – die Bundesrepublik Deutschland – nicht mehr kriegsbeteiligt und damit auch nicht verantwortlich für den Verlauf des Kriegsgeschehen ist. Hier irrt der studierte Biologe gewaltig. Denn mit der Lieferung von modernen, hoch effizienten Waffen, auch wenn diese einer Beendigung des Kriegsgeschehens dienen sollten, wird der Lieferant zum Mittäter. Es ist doch sehr verwunderlich, wie die Grünen, seit sie Teil der Regierung geworden sind, ihr gefährliches Gesicht zeigen. Waren es doch gerade der pazifistische Grüne Hofreiter und die pazifistische Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die unmittelbar nach dem Überfall durch Russland in die angegriffene Ukraine reisten und dieser, ohne den Bundestag zu befragen, sofortige Waffenhilfe zusagen, ohne über die möglichen Konsequenzen nachzudenken. Mit der Lieferung von Waffen wird Deutschland zum passiven Täter und von seiner Mittäterschaft nur durch die beteiligte Hilfe der EU freigestellt, schon deshalb weil die EU-Länder zum Nato-Verbund gehören.

Gotthard Kalkbrenner, Reinbek

Finanzielle Anreize mindern

Herr Hofreiter macht leider keine konkreten Vorschläge zur Änderung der Asylpolitik, sondern lehnt alle jetzt geplanten Vorschläge ab. Dabei übersieht er, dass viele der Migranten – besonders aus Afrika – keinen Asylgrund haben, sondern aus sicher verständlichen wirtschaftlichen Gründen kommen und dass es aber extrem schwer ist, diese Menschen abzuschieben. Zudem ignoriert er völlig, dass Deutschland mit seiner Migrationspolitik in der EU allein ist, da selbst Länder wie Schweden und Dänemark seit langem eine restriktive Flüchtlingspolitik vertreten. Es gibt hier keine einfachen Lösungen, aber es wäre schon ein erster Ansatz, die finanziellen Anreize zu mindern, denn Deutschland zahlt Migranten die höchsten Beträge. Überdies sollte auch der Familiennachzug sehr restriktiv gehandhabt werden. Und Deutschland sollte in der EU bei der Flüchtlingspolitik nicht immer Blockierer sein. Nur wie Hofreiter zu sagen, dass es keine Änderungsmöglichkeiten gibt, stärkt leider nur die AfD.

Beate Hille

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