Politische Klarheit

24. August: „Senatorin spricht Machtwort: Köhlbrandbrücke wird abgerissen!“

Mit dem Machtwort von Melanie Leonhard zum Abbruch der Köhlbrandbrücke wird erste wünschenswerte politische Klarheit zur neuen Köhlbrandquerung geschaffen. Damit entfällt das wichtige Durchfahrtshöhenproblem für das CT Altenwerder. Bei Überlegungen zu einem Ersatzbauwerk sollte man auch eine Brückenquerung südlich vom Container Terminal Altenwerder untersuchen. Sie könnte deutlich niedriger sein, wäre damit viel kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein Tunnel oder eine neue Brücke neben der alten Brücke. Hinzu kommt, dass eine solche Lösung unabhängig von der noch zu betreibenden Köhlbrandbrücke gebaut werden könnte, was technisch viel einfacher und risikoloser ist. Fünf Milliarden Euro oder mehr für einen Tunnel sind es Wert, nach kostengünstigeren Lösungen zu suchen.

Helmut Salzmann, Hamburg

Die Überschrift ärgert mich

24. August: „So kann bald jeder sein Geschlecht bestimmen. Die Ampelregierung will Transmenschen helfen, ihre Gender-Identität zu ändern“

Als sogenannte Transfrau muss ich sagen, dass Überschriften wie im Abendblatt und anderen Medien mit dem Tenor „So kann bald jeder sein Geschlecht bestimmen“ völlig irreführend sind und mich ärgern. Sie suggerieren, dass man/frau sich nun nach Lust und Laune ein Geschlecht aussuchen kann. Wenn das so wäre, würde ich mir sehr gerne ein Geschlecht aussuchen, welches meinem Körper entspricht. Warum auch immer (und keiner weiß, warum das so ist), ist dies bei mir nicht der Fall. Über 50 Jahre habe ich gebraucht, um dies zu erkennen und habe mich durchaus erfolgreich als Mann in der Welt behauptet. Nun lebe ich als Frau und bin sehr glücklich, dass meine Familie, Freunde und mein berufliches Umfeld mich so akzeptieren und unterstützen. Und natürlich begrüße ich es, dass es zukünftig einfacher sein wird, das korrekte Geschlecht beim Amt eintragen zu lassen. Selbst bestimmt oder gar ausgesucht habe ich mir mein Geschlecht aber eben nicht.

Tara Bosenick

Früher nahm man Rücksicht

23. August: „Gehweg weg: Anwohner sollen Hecke schneiden. Elbchaussee-Umbau wird zur Posse: Radweg nimmt Fußgängern den Platz – für die Behörde sind Sträucher das Problem“

Fast 30 Jahre bin ich morgens von der Elbchaussee hier in Ottensen auf dem fast leeren Bürgersteig aus beruflichen Gründen in die Innenstadt in Rathausnähe und abends zurück gefahren, auch zu gesundheitlichem Wohlbefinden in gemäßigt Form. Ich habe keinen Fußgänger weggeklingelt, sondern allenfalls leicht mit den Lippen geflötet. Ab Deichstraße habe ich oftmals das Fahrrad geschoben. Alles geschah ohne Hektik und mit bewusster Rücksichtnahme, die junge Radfahrer und Rollerfahrer heute kaum mehr kennen. Die wenigen, auch alten Fußbewegten Menschen, und die Radfahrer müssten sich doch auch heute noch den „Bürgersteig“ teilen können, nicht als Radweg mit Erlaubnis für Fußgänger, vielmehr als Fußweg mit Erlaubnis für – rücksichtsvolle – Radfahrer. Schließlich ist der Fußgänger der schwächste Teilnehmer im Straßenverkehr und bedarf deshalb des größten Schutzes. §1 SVO: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.“

Dieter Melzheimer

Falsche Schuldzuweisung

Wo ist das Problem? „Radweg nimmt Fußgängern den Platz“? Das ist doch sehr konstruiert und eine falsche Schuldzuweisung. Natürlich verändern Fahrradwege den Straßenraum und in engen Straßen führt das zu Kompromissen, die alle eingehen müssen. Aber das Paradigma der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“, das die bisherige Verkehrsplanung bestimmte, gehört endlich überwunden. Und es ist mir unverständlich, warum ein Besitzer eines Bridge Clubs nichts von den jahrelangen Planungen mitbekommen hat und jetzt empört ist. Aber ein Zebrastreifen sei ihm zu gönnen.

Joachim Reinig

Wenig Gemeinsinn

Es ist eine Lehrstunde, aber eine für die aktuellen deutschen Kerntugenden: Bestandswahrung, fehlender Veränderungswillen und mangelnder Gemeinsinn. Natürlich ragen Bestandshecken meist auf den öffentlichen Grund. Das hatten wir hier bei uns in Alsterdorf auch. Mit der ewigen „Das haben wir immer so gemacht“-Haltung werden wir untergehen. Während die Menschen in anderen Ländern (besonders beeindruckend in Dänemark, wo der gut funktionierende Staat ggf. auch kräftig zupackt) einfach loslegen und etwas tun, wissen wir Deutsche stets, warum etwas nicht geht. Deutschland steigt ab – auch an der Elbchaussee.

Dirk Lorenzen

Keine Nostalgie

21. August: „Merkwürdige Zeiten: Straßen bröseln, Brücken ächzen … in der Schule regnet’s rein. Ich will eigentlich nicht schimpfen – außer über die ,schwarze Null‘“

Ich kann Ihren Ärger ja verstehen, aber Ihre Forderung nach mehr Wohlstand auf Pump geht leider in die falsche Richtung. Immer mehr Schulden bei gleichzeitiger Reduzierung der Lebensarbeitszeit („Rente mit 63“) und Wochenarbeitszeit, dabei mehr Geld für andere Nicht-Berufstätige (Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Migranten, die nicht arbeiten dürfen…), das funktioniert einfach nicht. Ich bin zwar kein Ökonom, aber in dieser Hinsicht bin ich ganz bei Herrn Schäuble und aktuell auch bei Herrn Lindner. Staatliche Investitionen sind notwendig, aber bitte auf der Grundlage einer funktionierenden und konkurrenzfähigen Volkswirtschaft! Der Vergleich mit der DDR trifft überhaupt nicht. Die DDR hatte kein konkurrenzfähiges Wirtschaftssystem, hing am Tropf der UdSSR und ist letztlich daran zugrunde gegangen. Jegliche Nostalgie ist da ganz unangebracht. Ja, auch ich schäme mich manchmal für Deutschland, insbesondere wenn ich wie jetzt im Sommer die Gelegenheit habe zu erleben, wie Menschen in anderen Regionen der Welt leben und arbeiten, um ihrer Familien ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Wir können ja weiter Schulden machen und Genderdebatten führen, Wohlstand entsteht dann eben woanders.

Robert Löcken

Sie sprechen mir aus der Seele

Der Beitrag von Arno Luik über die schwarze Null und ihre fatalen Folgen aus endlosen 16 Jahren Frau Merkel/Herr Schäuble spricht mir vollumfänglich aus der Seele. Es wurde viel zu viel verprivatisiert, was man zum Wohle der deutschen Bundesbürger besser in staatlicher Hand gelassen hätte! Denn, das Wirtschaftsunternehmen nicht die Bedürfnisse der Menschen interessieren, sondern ihr Fokus ausschließlich auf die eigenen prall gefüllten Hosentaschen ausgerichtet ist, offenbart sich seit geraumer Zeit in allen Bereichen! In den alten Bundesländern droht zurzeit genau der Verfall, vor dem die neuen Bundesländer durch den Mauerfall (und viele Jahre Soli) so gerade eben noch gerettet werden konnten. Aber unsere Regierung streitet sich lieber, als ihre Blase im Wolkenkuckucksheim mal zu verlassen und unsere Bedürfnisse und das tägliche Leben zu erinnern! Wer sich nie einen bezahlbaren Parkplatz suchen muss, beim Arzt jederzeit einen Termin bekommt und egal wie gut oder schlecht er arbeitet, jede Menge Geld verdient, hat einfach schnell den Bezug zum wahren Leben verloren!

Evelyn Koppermann, Wedel

Es gibt keine einfachen Lösung

21. August: „Hamburger Kita testet die Viertagewoche. Modell für die Stadt?“

Dass die Viertagewoche dem Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung entgegenkommt, mag funktionieren. Und es leuchtet auch ein, dass eine Flexibilisierung oder Reduzierung von Arbeitszeit und Öffnungszeit der Situation der Kita entgegenkommt. Wie aber sieht es dann in den Branchen, in denen die Eltern arbeiten, deren Kinder an einem Tag der Woche anderweitig untergebracht werden müssen, aus? Auf Großeltern zu verweisen, hilft vielleicht in Einzelfällen. Dass Kinder lieber auch mal zu Hause bleiben, bietet in der Breite auch keine Lösung des Betreuungs-Problems, vor dem nun viele Eltern stehen. Und: Dass die tägliche Arbeitszeit der Erzieher für die Viertagewoche um zwei Stunden verlängert oder ein voller Lohnausgleich bei reduzierter Arbeitszeit finanziert werden kann, erscheint mehr als fraglich. Wahrscheinlicher ist doch, dass diese „Lösung“ eines brennenden Problems an anderen Stellen neue Lücken aufreißt. Unsere demografische Entwicklung, die wir alle gemeinsam zu verantworten haben, stellt uns vor große, ganz neue Herausforderungen, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Hier ist vernetztes Denken gefragt.

Uwe-Carsten Edeler

Es fehlt Selbstkritik

22. August: „Vertrauen in die Demokratie dramatisch eingebrochen. Neue Studie: Nur noch 38 Prozent der Deutschen sind mit der Staatsform zufrieden“ und 22. August: Kommentar: „Demokratie ist kein Selbstläufer“

Ich bezweifle, dass eine Mehrheit mit der Demokratie als Staatsform unzufrieden ist. Unzufrieden dürften viele eher damit sein, wie mit Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland derzeit umgegangen wird. Es stört mich, dass Regierung und größte Oppositionspartei – unterstützt von dem Großteil der Medien – sich einfach mit „der Demokratie“ gleichsetzen. Und jeder, der es wagt, politisch anders zu denken und zum Beispiel Kritik übt an den Coronamaßnahmen, der Migrationspolitik oder der einseitigen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine und der fehlenden Bereitschaft des Westens, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, die den Sicherheitsinteressen aller Seiten gerecht wird, ist zumindest ein „Schwurbler“, ein „Putin-Troll“ oder gleich ein „Rechtsextremist“. Leider bringt Herr Quoos in seinem Kommentar so einen Gedanken nicht zum Ausdruck, sondern beklagt nur das Ergebnis der Umfrage. Und auf das Teilergebnis der Umfrage, dass siebzig Prozent der Befragten angaben, „dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten“, geht er leider auch mit keinem Wort ein. Dabei wäre es meiner Meinung nach so wichtig, dass sich Regierungsverantwortliche und Medienvertreter einmal die Frage stellen, ob und inwieweit sie durch ihr Handeln und ihren Umgang mit Kritik zu dieser Stimmung beigetragen haben.

Werner Duckstein

Falsche Versprechen

Das Problem der Demokratiemüdigkeit vieler Menschen im Staate ist leider zum großen Teil von der Politik selbst mitverursacht. Politiker und Politikerinnen vergleichen Deutschland gerne mit China und anderen nicht demokratischen Staaten und beklagen, wie schlecht manches hier läuft. Politikerinnen und Politiker beschließen Gesetze und kritisieren und blockieren sie dann gleich selbst wieder, das Ringen um die beste Lösung gerät häufig in die Mühlen der Lobbyinteressen, wie soll da ein Bürger und eine Bürgerin stolz auf unsere Demokratie sein. Demokratie heißt, dass die Mehrheit bei einer Wahl sich für ihre Interessenvertretung und ihre Interessen entscheidet, leider haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass Wahlaussagen kaum die erste Hochrechnung überleben. Ein prägendes Beispiel ist die erste Wahl von Ex-Bundeskanzlerin Merkel, die die Aussage getroffen hatte, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben werde, nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozent angehoben. Diese Liste von Wahlaussagen, die gebrochen wurden, ließe sich fortsetzen. Sicherlich müssen Kompromisse geschlossen werden, aber wenn sich Wählerinnen und Wähler für eine Position und Aussage entscheiden sollen, dann müssen diese Aussagen auch hinterher erkennbar bleiben und nicht verworfen werden. So schaffen Politikerinnen und Politiker es nur, dass die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.

Rüdiger Ramm

Eine Koalition für Deutschland

19./20. August: „Ratlos in der Regierung. Der Kanzler wirkt schwach, in der Ampel herrscht Chaos. SPD-Chef Klingbeil gibt das Mantra vor: ,Nicht panisch werden‘“

„Nicht panisch werden!“ Leicht gesagt, Herr Klingbeil, angesichts vieler schlechter Nachrichten und einer immer hilfloser wirkenden Regierung! Die Liste ist lang und wird immer länger: Hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft mit leider nicht unberechtigter Furcht vor einer Rezession, der weiter andauernde Ukrainekrieg ohne konkrete Aussicht auf ein baldiges Ende, ein Land, das in immer mehr Bürokratie versinkt, die alles zu lähmen droht, große Rückstände bei der dringend notwendigen Digitalisierung, immer neuer Streit in der Ampel, eine aus dem Ruder gelaufene Migration, ausländische qualifizierte Fachkräfte, die einen Bogen um Deutschland machen, zu viel Ideologie vor Vernunft besonders bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel („Wir retten die Welt“) und vieles mehr. Und eine immer stärker werdende AfD. Schuldzuweisungen helfen nicht, auch wenn die sechzehnjährige Ära Merkel heute in einem ganz anderen Licht erscheint als noch vor einigen Jahren. Eine SPD, die ihre Beteiligung daran offenbar vergessen hat, eine CDU, die ihre Ziele, ihren Auftrag, das, wofür sie einmal stand, anscheinend ebenfalls vergessen hat: Beide sollten sich aufeinander zubewegen, statt nur über das Trennende zu sprechen. Und sie sollten der FDP und auch, aber mit konkreten Anforderungen, den Grünen anbieten, sich einer Koalition für Deutschland anzuschließen: Für eine Restitution des Landes, für eine Koalition gegen rechts, für eine starke Wirtschaft, die das Geld verdient, das benötigt wird für Digitalisierung, für soziale Projekte, für eine sinnvolle Integration von Migranten und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Eine gründliche Bestandsaufnahme ohne Tabuthemen statt Schönreden ist erforderlich als Basis für einen Maßnahmenkatalog, der gestemmt werden muss, um den notwendigen Umbau Deutschlands zu leisten. Und eine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die klar, aber einfühlsam erfolgt und nicht primär Ängste erzeugt, sondern dazu einlädt, mitzumachen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kräfte gebündelt werden müssen, um eine große Herausforderung zu bewältigen. Die Stärke dieses Landes liegt weder rechts noch links, sie liegt in der Mitte. Eine Mitte, die zurzeit verunsichert ist und dringend eine Leitlinie braucht, ein Vertrauen, das es wieder aufzubauen gilt, eine Rückkehr zu Handlungsfähigkeit statt bürokratischer Lähmung, zu Innovationskraft und Mut.

Gerhard Lippe, Hamburg

Eine Reform ist überfällig

19./20. August: „,Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen‘. Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt im Exklusiv-Interview neue Regeln für geschiedene Eltern an – und sagt, wer davon profitiert“

Eine Reform des Unterhaltsregelung ist seit langer Zeit überfällig. Es muss endlich genau geschaut werden, welcher Elternteil wie viel verdient und wer wie häufig die Kinder betreut, so wie z.B. in Frankreich oder auch Skandinavien. Die derzeitige, aus der Nachkriegszeit stammende Regelung ist nicht nur völlig wirklichkeitsfern, sondern vor allem ungerecht. Wenn der eine Elternteil – fast immer die Väter – nur zu 49 Prozent die Kinder betreuen, so bleiben sie derzeit voll unterhaltspflichtig. Dadurch werden zahlreiche Väter in ihrer Existenz gefährdet, zum Teil wirtschaftlich vernichtet. Und letztlich schadet das alles natürlich auch dem Kindeswohl, denn Kinder brauchen beide Elternteile. Schon längst wollen Väter mehr Verantwortung übernehmen und ihre Kinder auch nach einer Trennung mit Leib und Seele betreuen, der Staat und auch manche Mütter werfen ihnen Knüppel zwischen die Beine. Es gibt mittlerweile auch Mütter, die tatsächlich im Job mehr verdienen als die Väter und mit aller Kraft dafür kämpfen, die Kinder mehr als 50 Prozent zu betreuen, so dass der Vater voll unterhaltspflichtig wird. Warum das? Berühmt-berüchtigte Helikopter-Mama-Mentalität? Oder die Feststellung, dass der tagtägliche Berufsalltag stressig ist? Man weiß es nicht. Und noch ein Beispiel aus der Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt, der ominösen Düsseldorfer Tabelle: Ein Vater, der sein Kind nicht ganz zu 50 Prozent betreut und 1900 Euro netto/Monat verdient, muss an die Mutter, egal wie viel diese verdient, für ein Kind zwischen 12 und 17 Jahren 588 Euro zahlen, das sind ca. 31 Prozent seines Einkommens. Das reicht bei einem Kind gerade noch zum Überleben, bei mehreren Kindern ist er ruiniert. Ein Vater, der über 11.000 Euro netto im Monat verdient, muss 1176 Euro zahlen, das sind gerade mal 11 Prozent, das zahlt dieser Vater sozusagen mit Klimpergeld aus seiner Hosentasche.

Karsten Blum

Was wäre, wenn...

18./20. August: „Wie aus einer Personalie ein Streit entbrannte. Entzweit das Rettungsdienstgesetz die Koalitionspartner weiter?“

Was für ein grandioses Entree für diesen Artikel! Kompliment. Aber denken Sie das Szenario bitte weiter: Was wäre, wenn der Senat die Klimakatastrophe endlich einmal als eine solche begreifen würde? Er würde einen Klimabeirat nicht nur einberufen, sondern seine Vorschläge zügig umsetzen. Er würde alle Bauvorhaben auf den CO₂-Prüfstand stellen und neu entscheiden. Er würde den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie nicht nur in Reden erwähnen, sondern aktiv handeln, würde nicht nur dafür sorgen, dass die Hamburger Kraftwerke schneller von der Kohle wegkommen, sondern würde zusätzlich das Fernwärme- und Fernkälteangebot massiv ausweiten. Er würde alle möglichen Maßnahmen ergreifen, schnell die laufenden Steigerungen im Autoverkehr in den Griff zu bekommen. Würde den Hafen komplett auf Landstrom umstellen und den Flughafen zu einer sehr viel klimafreundlicheren Politik zwingen. Und so vieles mehr. Man wird ja noch mal träumen dürfen!

Mark Roach, GermanZero Hamburg